Im Wiener Gemeindebudget werden die Dienstleistungen der Stadt – von der Straßenreinigung und Müllentsorgung bis hin zur Krankenversorgung – in einem eigenen Budgetkapitel zusammengefasst. Das macht es nicht immer einfach, die Größenordnungen der einzelnen Arbeitsbereiche richtig einzuschätzen. Wer über die Wiener Gemeindefinanzen mitreden will, sollte aber die »großen Brocken« unter den Ausgaben kennen. Hier bekommen Sie einen Überblick.

 

Von 1.000 Euro Steuereinnahmen gibt Wien etwa 240 Euro für »Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung« aus. Das Gesundheitswesen schlägt mit rund 200 Euro zu Buche. Für die öffentliche Infrastruktur (wie z. B. das Öffi-Netz) und den öffentlichen Raum – von der Straßenreinigung bis zur Beleuchtung – fallen ca. 160 Euro an. Etwa 150 Euro sind für »Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft« zu veranschlagen, worunter z. B. auch der Gratis-Kindergarten fällt. Das macht zusammen bereits 750 Euro aus – also drei Viertel aller Ausgaben.

Nur etwa die Hälfte des verbleibenden Viertels – rund 130 Euro – werden für Verwaltung und Politik ausgegeben. Etwa 60 Euro verteilen sich dann? noch auf die Förderung von Kunst und Kultur, die öffentliche Sicherheit (z. B. durch die Stadtfeuerwehr) und die Wirtschaftsförderung. Und nochmals rund 60 Euro verbleiben für Investitionen und die Tilgung von Schulden.

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Die größten Positionen

Da jedes Budget »in Zahlen gegossene Politik« ist, handelt es sich bei den größten Ausgabeposten auch um politische Schwerpunkte der Stadt. Doch was steckt eigentlich hinter den einzelnen Überschriften?

Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung: Hinter diesem Budgettitel stehen die Förderungen für Wohnbau, Neubauten und Sanierungen, aber auch alle sozialpolitischen Ausgaben der Stadt – z. B. für die Sozial- und Jugendämter, die Bedarfsorientierte Mindestsicherung und die Jugendwohlfahrt (darunter Heime, Tagesheimstätten etc.). Es handelt sich um den größten Posten im Wiener Gemeindebudget, fast gleichauf mit dem Bereich …

Gesundheit: Das sind die Wiener Spitäler und Pflegeheime (zusammengefasst im »Wiener Krankenanstaltenverbund«), die Zuschüsse zu nichtstädtischen Krankenanstalten, Rettung und Krankenbeförderung, aber auch andere gesundheitsrelevante Themen wie die Sucht- und Drogenkoordination, die Tierkörperbeseitigung oder die Umweltanwaltschaft.

Öffentliche Infrastruktur und öffentlicher Raum: Die öffentliche Infrastruktur und die damit verbundenen Dienstleistungen – von den Öffis über die Wasserversorgung bis hin zur Müllbeseitigung – sind der drittgrößte Budgetbrocken. Unter dem Titel »Straßen- und Wasserbau, Verkehr« ist auch der Straßen-, Brücken- und Schutzwasserbau diesem Thema zuzuordnen.

Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft: Wie der Name schon sagt – hinter diesem Budgetposten verstecken sich die Ausgaben für die Wiener (allgemein- und berufsbildenden) Pflichtschulen und die (Gratis-)Kindergärten, aber z. B. auch die Aufwände für Forschungsförderung, Erwachsenenbildung, Bibliotheken oder Sportplätze.

Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung: Dieser Budgetpunkt enthält die Kosten für die »allgemeine Verwaltung«. Das sind in erster Linie die Personal- und sonstigen Kosten der verschiedenen Magistratsabteilungen sowie der Bezirke. Damit können die Services angeboten werden, die Sie vom Magistrat kennen: Ein neuer Reisepass, die Geburtsurkunde des Kindes, das Parkpickerl für Ihr Auto, der Meldezettel für Ihr neues Zuhause. Aber auch die Erhaltung aller Amtsgebäude, die gesamte Öffentlichkeitsarbeit der Stadt Wien – einschließlich dieser Initiative – sowie die Pensionen ehemaliger Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind in diesem Budgetposten enthalten. Darüber hinaus fallen die Kosten für die »Vertretungskörper« – also den Wiener Gemeinderat, die Bezirksvertretungen etc. – darunter.

Andere wichtige Budgetpunkte sind »Kunst, Kultur und Kultus« – die Aufwände für Musik und darstellende Kunst, Museen, Kulturprojekte etc. – sowie »Wirtschaftsförderung«, also alle Maßnahmen zur Ankurbelung der Wiener Wirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen. Und dann findet sich im Budget auch noch der Posten »Öffentliche Ordnung und Sicherheit«. Darüber wird vor allem die Wiener Stadtfeuerwehr finanziert. Aber auch andere Kräfte, die für den Schutz der Wienerinnen und Wiener sorgen, sind darin enthalten – wie z. B. die Veterinärpolizei, die Gewerbe-, Markt- und Lebensmittelpolizei oder die Bau- und Feuerpolizei.

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Nähere Information zu den Ausgaben der Stadt finden Sie unter: www.offenerhaushalt.at