Heute und morgen trifft sich der Vorstand von EUROCITIES in Wien. Sie fragen sich jetzt vielleicht: Städte wie Wien machen auch Europa- und Außenpolitik? Tatsächlich wird europäische und internationale Politik und die Vernetzung und das Lobbying von Städten kaum in den Medien erwähnt. Wir haben uns daher vorgenommen, hier im Wien 1×1-Blog in einer losen Serie zu erzählen, wie umfassend und vielseitig das internationale Engagement und die Aktivitäten der Stadt sind.

Zunächst: Europa, das sind wir alle. Europa, das ist aber in vielen politischen Fragen auch ein Europa der Städte. Denn mehr als 80 Prozent aller EU-Bürgerinnen und EU-Bürger leben in Städten und urbanen Räumen. In den meisten europäischen Ländern werden die gesellschaftlich relevanten Kernaufgaben von den Kommunen erledigt. Auch bei der Wahrung des sozialen Zusammenhalts sind die Kommunen und Regionen entscheidend. Europas Städte, Gemeinden und Regionen tragen also wesentlich zur Weiterentwicklung der Europäischen Union bei.

Stadträtin Renate Brauner beim EUROCITIES Executive Committee Meeting in Wien im Februar 2018

Ungefähr 130 Millionen Menschen werden durch das größte europäische Städtenetzwerk EUROCITIES vertreten, und damit über ein Viertel der EinwohnerInnen der Europäischen Union. Wien ist seit dem österreichischen EU-Beitritt 1995 Mitglied dieses Verbandes, in dem sich 140 Metropolen mit über 250.000 EinwohnerInnen zusammengeschlossen haben um in den unterschiedlichen Foren die städtischen Grundsatzthemen Wirtschaft, Informations- und Kommunikationstechnologie, Kultur, Soziales, Umwelt und Verkehr zu diskutieren. Neben dem Austausch von good practice Beispielen und gemeinsamen Projekten geht es darum, die Position der Großstädte gegenüber der Europäischen Kommission zu vertreten.

Wien engagiert sich seit vielen Jahren in diesem Netzwerk. Bürgermeister Michael Häupl ist daher auch Mitglied im „executive commitee“, also dem politischen Vorstand von EUROCITIES. Wichtige Akteure in der Vorbereitung und Umsetzung der Europapolitik der Stadt sind zudem Wiens Stadträtin für Internationales, Renate Brauner, und die bei ihr ressortierende Abteilung für Europäische Angelegenheiten (MA 27) sowie die Gruppe Europa und Internationales der Magistratsdirektion. Eine besondere Rolle hat zudem das „Wien-Haus“, Wiens Außenstelle in Brüssel, das seit vielen Jahren durch Michaela Kauer geleitet wird und ebenfalls zur MA 27 gehört.

Wo ist Wien bei EUROCITIES präsent?

Bis 2012 führte Wien bei EUROCITIES den Vorsitz im Knowledge Society Forum, in den Working Groups “Public Services” und “Homelessness and Housing” sowie den stellvertretenden Vorsitz im Mobility Forum und in der Working Group “European Neighbourhood Policy and Enlargement”. Letztere Arbeitsgruppe bringt sich auch aktiv in die EU-Städtepartnerschaft “Wohnen” ein.

Seit November 2016 hat Wien für zwei Jahre den Vorsitz des Economic Development Forums (EDF) von EUROCITIES übernommen und wird dort politisch durch die Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Finanzen, Wirtschaft und Internationales, Tanja Wehsely, vertreten. Technical Chair ist der Leiter der MA 23, Klemens Himpele.

Dafür hat Wien intensives politisches Lobbying betrieben. Denn Europapolitik ist auch Innenpolitik und Entscheidungen auf europäischer Ebene wirken sich stark auf die Leistungen der Städte aus. Was bestimmt folglich unsere Agenda beim EDF: „Wir brauchen rechtliche und finanzielle Spielräume, die uns Investitionen in die Zukunft unserer Bevölkerung ermöglichen“, fasst es Renate Brauner zusammen. Wiens Vorsitz hat daher einen klaren politischen Fokus: Einerseits muss die Frage langfristiger Investitionen und deren Finanzierbarkeit auf die Agenda gebracht werden, andererseits der Umgang mit der sich wandelnden Wirtschaftswelt (wie etwa Automatisierung, Sharing Economy usw.). Darüber hinaus werden die Themen Forschung, Technologie und Innovation sowie die Frage kleiner und mittlerer Unternehmen eine Priorität darstellen.

Wie umgehen mit langfristigen Investitionen?

Bei einem dreitätigen Treffen des EDF im Oktober 2017 in Wien wurde vor allem das Thema Long Term Investments intensiv bearbeitet. Bereits zuvor ist es gelungen, gemeinsam mit anderen Netzwerken einen offenen Brief an die Europäische Kommission zu verfassen, der einige Aufmerksamkeit in Brüssel erhielt. EUROCITIES ist nun dabei, das Thema dauerhaft auf ihre Agenda zu übernehmen.

Family Picture des EUROCITIES EDF-Treffen im Oktober 2017 in Wien mit Gemeinderätin Tanja Wehsely (Copyright Stadt Wien/Thomas Peschat)

Die TeilnehmerInnen des zurzeit stattfindenden Treffens des EUROCITIES Executive Committee in Wien diskutierten diese Fragen intensiv und beschlossen auch die Einrichtung einer europaweiten Arbeitsgruppe zu Long Term Investments mit Sitz in Wien. Damit rückt die österreichische Hauptstadt erneut einen Schritt weiter ins Zentrum der europäischen Städte- und Kommunalpolitik.

Warum dieses Thema so zentral für die europäischen Städte und Ballungszentren ist? Städte und Regionen übernehmen mit ihrer Infrastruktur auch überregionale Aufgaben. So kommen beispielsweise 27,8 Prozent aller AKH-PatientInnen aus anderen Bundesländern. In solche Infrastruktur zu investieren schafft Möglichkeiten für Unternehmen und Arbeitsplätze und erhöht die Lebensqualität der BewohnerInnen.

Die Wichtigkeit öffentlicher Investitionen prägt die Kommunalpolitik in ganz Europa. Sie spielen damit eine entscheidende Rolle, wenn es um die Zukunft der Europäischen Union geht. Die bestehenden Fiskalregeln auf europäischer und nationaler Ebene erschweren aber den Kommunen notwendige Investitionstätigkeiten. Werden diese Investitionen, die allein durch das rasche Wachstum der Städte notwendig werden, fremdfinanziert umgesetzt, wirkt sich das auch negativ auf das budgetäre Defizit aus. Rasch wachsende Kommunen drohen dadurch in einen Teufelskreis zu geraten, in dem sie für notwendige Investitionen auch noch bestraft werden. Es müssen folglich vor allem im Infrastrukturbereich flexiblere Regeln geschaffen werden. Die neu (unter dem Wiener Vorsitz) geschaffene Arbeitsgruppe wird sich damit in den kommenden Monaten und Jahren intensiv auseinandersetzen.