Heute, am 26. Juni 2017, beginnt die Gemeinderatsdebatte zum Rechnungsabschluss 2016 der Stadt Wien, bei der auch die Rechnungsabschlüsse der drei Unternehmungen der Stadt Wien diskutiert und beschlossen werden. Finanzstadträtin Renate Brauner eröffnet die Debatte mit der traditionellen Rechnungsabschluss-Rede, bei der das Thema Beschäftigung in allen Teilbereichen im Zentrum steht.
 

Strukturelles Maastricht-Defizit erreicht

Dabei zeigt sich, dass die Stadt im Jahr 2016 bei einem Budget in der Höhe von 13,38 Mrd. EUR beim Maastricht-Ergebnis zunächst einen negativen Maastricht-Saldo von 325,28 Mio. EUR ausweist (veranschlagt war nach Kreditbindung ein negativer Saldo von rund 359,56 Mio. EUR). Unter Berücksichtigung der lt. ESVG 2010 vorgegebenen Korrekturen, berechnet sich ein negativer Maastricht-Gesamtsaldo in Höhe von 320,24 Mio. EUR.

Grafik: Grafik: Seit 2010 durchwegs geringeres Maastricht-Defizit als veranschlagt

Die Mehrkosten für die Flüchtlinge für die Stadt Wien betrugen im Jahr 2016 – laut einer auf Ersuchen des Bundesministeriums für Finanzen durchgeführten Erhebung – rund 207 Mio. EUR. Da diese Mehrkosten bei der Feststellung des Haushaltsergebnisses nicht zu berücksichtigen sind, verringert sich der negative Maastricht-Gesamtsaldo auf 113,24 Mio. EUR (Mitteilung des BMF im Oktober 2016). Aufgrund der im nach EU-Vorgaben zu erfüllenden strukturellen Defizit vorgesehenen „zyklischen Komponente“, also des weiter bestehenden Defizit-Spielraums unter Berücksichtigung der Konjunktur, wäre im Jahr 2016 ein Ergebnis von rund 121,79 Millionen EUR zulässig gewesen.

Grafik: Vorgaben für strukturelles Defizit 2016 eingehalten

Der Schuldenstand Wiens beträgt 6 Mrd. EUR (veranschlagt waren 5,99 Mrd. EUR), das sind voraussichtlich rund 6,83 % des Wiener Bruttoregionalprodukts (vorgesehen waren 6,92%). Wien liegt damit auch weiterhin im unteren Mittelfeld der Verschuldung der österreichischen Bundesländer (inkl. Gemeinden). Dabei sind die budgetären Herausforderungen weiterhin groß, nicht zuletzt durch nötige Investitionen in die weiterhin stark wachsende Stadt. Priorität hat daher auch weiterhin die gerade laufende Verwaltungsreform „Wien neu denken“. Vorsichtig optimistisch einzuschätzen sind auch die aktuellen Konjunkturdaten, da diese nach den vergangenen Jahren der Wirtschaftskrise auch die Einnahmensituation verbessern.
 

Einnahmen und Ausgaben

Die wichtigsten Einnahmen Wiens sind mit rund 5,9 Mrd. EUR auch weiterhin die Ertragsanteile Wiens an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Das sind 44,3 Prozent der Einnahmen der Bundeshauptstadt. Gegenüber den Voranschlagsbeträgen stiegen sie nominell um 136,5 Mio. EUR – anteilsmäßig ergab sich eine Verringerung um 1,7 Prozentpunkte.

Grafik: Die Einnahmen 2016 der Stadt Wien

Für rund 10 % der Einnahmen Wiens sind eigene Steuern verantwortlich, das sind insgesamt rund 1,3 Mrd. EUR. Für das Wiener Budget in der Größenordnung wichtigste Steuer ist dabei die Kommunalsteuer, die im vergangenen Jahr Einnahmen in der Höhe von rund 780 Mio. EUR brachte. Weitere wichtige Einnahmen kommen aus Gebühren, insgesamt rund 480 Mio. EUR, das sind 3,6 % der Einnahmen der Stadt. Auch 2016 waren die Einnahmen aus Gebühren für die Stadt nicht kostendeckend, insge-samt musste die Stadt daher trotz Mehreinnahmen von 29,6 Mio. EUR rund 647 Mio. EUR zu den verrechneten Gebühren zuschießen. Rund 2,8 Mrd. EUR der Ausgaben Wiens sind Leistungen für das aktive Personal. Bei den Ausgaben sank der Anteil der Leistungen für das Personal einschließlich der Pensionen und sonstigen Ruhebezüge des Magistrats gegenüber dem Voranschlag um 69,9 Mio. EUR und erreichte 18 % der Gesamtausgaben. Gestiegen sind hingegen die Aufwendungen für LandeslehrerInnen (die fast zur Gänze ersetzt werden), nämlich um 12.6 Mio. EUR – das sind 7,1 % der Gesamtausgaben. Der Stand des ständigen Personals betrug 57.302 volle Bezüge, der Stand der PensionistInnen (inkl. LandeslehrerInnen) betrug 28.610. Auch die Investitionen der Stadt wurden 2016 weiterhin auf hohem Niveau gehalten, insgesamt wurden rund 1,6 Mrd. EUR investiert. Insgesamt wurden nachfragewirksame Ausgaben von rund 4,7 Mrd. EUR getätigt, die Ausgaben für das Bau- und Baunebengewerbe lagen bei rund 1,8 Mrd. EUR.
 

Grafik: Die Ausgaben 2016 der Stadt Wien

Fremdwährungsschuld und Verzinsung

Am 31.12.2016 betrug die CHF-Fremdwährungsschuld 28,6 % der Wiener Gesamt-schuld, insgesamt rund 1,7 Mrd. EUR. Dabei wurde im zweiten Halbjahr 2016 erstmalig gemäß der Strategie für den Abbau von Fremdwährungsfinanzierungen die Konvertierung einer CHF-Schuld in der Höhe von 150 Mio. CHF in eine Euroschuld (Durchschnittskurs 1,0902) vorgenommen. Das brachte in Relation zum im in der Ausstiegsstrategie vorgesehenen Richtwert des Kurses zum Stichtag 31.12.2015 (RA 2015) eine realisierte Verbesserung von rund 850.000 Euro.

Grafik: Die CHF-Ausstiegsstrategie greift

Wien setzt weiter auf Transparenz

Wien legt als einziges Bundesland zum Rechnungsabschluss erneut den Finanzschuldenbericht vor, der detaillierte Informationen zum Schuldenstand Wiens und dessen Zusammensetzung enthält. Heuer wurde wie letztes Jahr allen Abgeordneten bereits vorab der Subventionsbericht 2016 übermittelt, der eine detaillierte Aufschlüsselung der im Jahr 2016 beschlossenen einmaligen bzw. mehrjährigen Subventionen – sortiert nach Geschäftsgruppen – beinhaltet. In der selben Gemeinderats-Sitzung, in der der Rechnungsabschluss der Stadt Wien diskutiert und beschlossen wird, werden auch die Abschlüsse der drei Unternehmungen der Stadt Wien („Wien Kanal“, „Wiener Krankenanstaltenverbund“ und „Stadt Wien – Wiener Wohnen“) ebenso öffentlich diskutiert und beschlossen.
 

Weiterführende Links

Download: Factsheet Rechnungsabschluss 2016
Download: Subventionsbericht der Stadt Wien 2016