• Konsolidierung schneller als geplant
• Maastricht-Ergebnis um über 400 Mio. Euro besser als veranschlagt
• Viertniedrigster Pro-Kopf-Schuldenstand aller Bundesländer
Die Unterlagen für den Rechnungsabschluss 2017 werden am Dienstag, den 5. Juni 2018 allen Fraktionen im Wiener Gemeinderat übermittelt. Diskutiert und debattiert wird über den Rechnungsabschluss 2017 im Finanzausschuss des Wiener Gemeinderates in gemeinsamer Sitzung mit dem Stadtsenat am 12. Juni 2018. Die Beschlussfassung und Debatte im Gemeinderat erfolgt am 25. und 26. Juni 2018 im Wiener Gemeinderat. Vor diesem Hintergrund nahm Wiens neuer Finanz- und Wirtschaftsstadtrat Peter Hanke zum Rechnungsabschluss 2017 und zu seinem neuen Kurs Stellung.
Aufschwung bis 2020 für gesunden Sparkurs, vernünftige Reformen und gezielte Investitionen nutzen
So gut wie alle europäischen Hauptstädte waren im letzten Jahrzehnt gefordert, die Folgen der Finanzkrise, den dadurch bedingten Rückgang des Wirtschaftswachstums und den Problemen am Arbeitsmarkt offensiv zu begegnen. Viele europäische Städte hatten zudem die Herausforderungen durch den extrem starken Migrationsdruck und durch die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Und nicht zuletzt hatten viele Städte auch die Auswirkungen der Kürzungen der Bundesbudgets zu verkraften. Wien ist da keine Ausnahme und war vor allem bezogen auf die Flüchtlingskrise eine jener europäischen Städte, die am stärksten betroffen waren.
„Der Rechnungsabschluss 2017 ist geprägt vom Kampf gegen die Finanz- und Wirtschaftskrise und den Kosten der Flüchtlings- und Migrationsströme. Er zeigt aber auch eines ganz klar: Die Anstrengungen und der Aufwand waren nicht umsonst. Wien hat seine Hausaufgaben gemacht, sich der Krise entgegengestemmt und die Herausforderungen bewältigt, auch im Vergleich mit vielen anderen europäischen Städten.
Jetzt aber hat eine neue Periode begonnen. Ich habe den Bereich für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales vor etwas mehr als einer Woche übernommen – in einer Phase des Konjunkturaufschwungs. Meine Aufgabe ist nun eine andere: Wir werden den Aufschwung nutzen, um Schulden abzubauen – durch einen gesunden Sparkurs, das Einleiten vernünftiger Reformen und das Planen gezielter Investitionen, die Wachstum schaffen und damit Beschäftigung bringen. Unser Ziel ist es, dem Konsolidierungspfad entsprechend im Jahr 2020 ausgeglichen zu bilanzieren. Es geht um einen ausgewogenen Mix bei Einnahmen und Ausgaben, bei Investitionen und Einsparungen, bei Finanzierungen aus eigener Kraft und aus Fremdmitteln, der auch den notwendigen Spielraum zulässt, in die Lebensqualität und die Zukunftsthemen der Stadt wie Bildung, Familie, Wirtschaft, Soziales und Gesundheit zu investieren.
„Eines ist dabei für mich entscheidend: Bei allem was wir tun müssen, haben wir darauf zu achten, dass einerseits meine Generation nicht auf Kosten der jungen Menschen lebt. Andererseits dürfen aber auch nicht jene Menschen, die ihr ganzes Leben fleißig gearbeitet haben, jetzt durch Leistungskürzungen bestraft werden. Wir haben bei unserem Kurs generationsübergreifend zu denken und zu handeln. Es geht um die Wienerinnen und Wiener die jetzt und in den nächsten Jahrzehnten in unserer Stadt leben.“
Peter Hanke, Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales
Diese Phase beginnt für Hanke jetzt mit dem Budgetvollzug für die nächsten sechs Monate im laufenden Wirtschaftsjahr 2018, die dann besonders in den Budgets 2018 und 2019 ihren Niederschlag finden.
Das derzeit anhaltend hoch prognostizierte Wirtschaftswachstum Wiens von +2,5 Prozent (WIFO-Halbjahresprognose für Wien, Herbst 2017) bzw. Österreichs insgesamt von derzeit +2,9 Prozent (WIFO-Quartalsprognose, März 2018) wird erst im Budgetvollzug für das Jahr 2018 deutlich spürbar werden. Denn die damit verbundenen steigenden Einnahmen aus den gemeinschaftlichen Bundesabgaben werden erst heuer wirksam. Die Lage am Arbeitsmarkt entspannt sich ebenfalls: Rund 851.000 unselbstständig Beschäftigte markieren für Wien einen neuen historischen Mai-Höchststand – alleine im Vergleich zum Vorjahr fanden damit 21.000 Personen mehr eine Beschäftigung in der Bundeshauptstadt. Mit einer Arbeitslosenquote von 11,7 Prozent (Mai 2018) ist das der 19. Rückgang in Folge. Deshalb gehen wir heute davon aus, dass der Konsolidierungspfad auch 2018 eingehalten wird.
Eckdaten zum Rechnungsabschluss 2017: 14,7 Milliarden Euro an Einnahmen und Ausgaben
Die Stadt Wien tätigte im Jahr 2017 Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 14,7 Milliarden Euro. Die wichtigsten Einnahmen Wiens sind mit rund 6,0 Milliarden Euro auch weiterhin die Ertragsanteile Wiens an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben. Das sind 40,9 Prozent der Einnahmen der Bundeshauptstadt und entspricht einer Steigerung zum Vorjahr in Höhe von rund 100 Millionen Euro.
Für etwa 1,4 Milliarden Euro an Einnahmen (9,6 Prozent der Einnahmen Wiens) sind eigene Steuern verantwortlich. Die für das Wiener Budget in der Größenordnung wichtigste Steuer ist dabei die Kommunalsteuer, die im vergangenen Jahr Einnahmen in der Höhe von rund 804,0 Millionen Euro brachte. Die Einnahmen aus Gebühren betrugen 2017 rund 490,2 Millionen Euro, das entspricht 3,3 Prozent aller Gesamteinnahmen.
Grafik: Einnahmearten der Stadt Wien 2017
Ausgaben-Schwerpunkte: Bildung, Gesundheit, Soziales, Kinderbetreuung. Investitionen weiter auf hohem Niveau
Die Ausgaben-Schwerpunkte der Stadt sind im Rechnungsabschluss 2017 gut abzulesen. Die Ausgaben konzentrieren sich vor allem auf Zukunftsthemen, die gerade für eine wachsende Metropole zentral sind. 1,62 Milliarden Euro wurden in Bildung, 2,25 Milliarden Euro in Gesundheit, 1,89 Milliarden Euro in Soziales und 806,66 Millionen Euro für Kinderbetreuung bereitgestellt.
Nachfragewirksame Ausgaben
- Nachfragewirskame Ausgaben sind all jene Bereiche, die einen unmittelbaren Effekt auf das Wirtschaftswachstum haben. Das sind bei Investitionen zB die Errichtung von Gebäuden, Investitionsdarlehen im Bereich Wohnbau- und Wirtschaftsförderung oder Investitionszuschüsse.
Die Investitionen der Stadt wurden 2017 weiterhin auf hohem Niveau gehalten. Insgesamt wurden 1,68 Milliarden Euro investiert. Rechnet man die Eigeninvestitionen der Unternehmungen (Wien Kanal, KAV, Wiener Wohnen) der Stadt Wien sowie der Wiener Stadtwerke, der Wien Holding und Wirtschaftsagentur Wien hinzu, steigt die Investitionssumme 2017 auf 2,36 Milliarden Euro. Insgesamt wurden nachfragewirksame Ausgaben von rund 4,76 Milliarden Euro getätigt. Die Ausgaben für das Bau- und Baunebengewerbe lagen 2017 bei rund 1,86 Milliarden Euro.
Grafik: Ausgabegruppen der Stadt Wien 2017
Unter Berücksichtigung der außerbudgetären Einheiten laut der Definition des ESVG (Europäisches System der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen) beträgt das für den Österreichischen Stabilitätspakt (ÖStP) relevante Wiener Maastricht-Ergebnis im Jahr 2017 minus 168,6 Millionen Euro. Laut Bundesministerium für Finanzen sind für das Jahr 2017 „Flüchtlingskosten und Kosten für Terrorbekämpfung“ in Höhe von 0,40 Prozent des Bruttoinlandsprodukts anrechenbar. Ist die Summe der gemeldeten „Flüchtlingskosten und Kosten für Terrorbekämpfung“ aller Gebietskörperschaften größer, als der von der Europäischen Kommission (EK) anerkannte Wert, erfolgt die innerstaatliche Aufteilung – wie im Jahr 2016 – im Verhältnis der tatsächlichen Mehrkosten. Das gilt für alle Bundesländer und wird auch in den Rechnungsabschlüssen der anderen Bundesländer so ausgewiesen.
Die saldierten Mehrkosten Wiens des Jahres 2017 gegenüber dem Jahr 2014 (Basisjahr) aus dem Titel „Flüchtlinge“ betrugen aufgrund der im Februar 2018 auf Ersuchen des Bundesministeriums für Finanzen durchgeführten Erhebung rund 241,6 Millionen Euro. Dieser Betrag umfasst die Ausgaben für Flüchtlinge der Gemeinde Wien als Einheit des Sektors Staat des ESVG und wird daher dem Maastricht-Ergebnis laut ÖStP gegengerechnet. Somit ergibt sich für Wien mit einem Budget von rund 14,7 Milliarden Euro im Jahr 2017 nach dem Abzug der Flüchtlingskosten ein Maastricht-Ergebnis von rund +73 Millionen Euro.
Grafik: Maastricht-Ergebnis der Stadt Wien 2017
Verschuldung gebremst: Wien hat viertniedrigsten Pro-Kopf-Schuldenstand aller Bundesländer
Entsprechend dem vom Wiener Gemeinderat beschlossenen Konsolidierungspfad wird ist für das Budgetjahr 2020 ein administrativ ausgeglichener Haushalt geplant. Für das Jahr 2017 war das Ziel, ein Schuldenstand von 6,56 Milliarden Euro nicht zu überschreiten. Dieser Wert wurde gegenüber dem Plan deutlich verbessert. Der Schuldenstand Wiens stieg im Jahr 2017 auf 6,41 Milliarden Euro und liegt damit um rund 150 Millionen Euro besser als im Konsolidierungspfad vorgesehen.
Der Schuldenstand in absoluten Zahlen lag mit Ende 2017 bei rund 6,41 Milliarden Euro. Die darin enthaltene Nettoneuverschuldung des Jahres 2017 lag bei 410,59 Millionen Euro und ist damit niedriger als im Jahr 2016 (559,68 Millionen Euro). Bei den drei Unternehmungen der Stadt Wien (KAV, Wiener Wohnen, Wien Kanal), deren Jahresabschlüsse ebenfalls im Gemeinderat öffentlich diskutiert und beschlossen werden, sind die Schuldenstände wie auch im Vorjahr rückläufig.
Grafik: Konsolidierungspfad der Stadt Wien zum Null-Defizit 2020
Fazit
- Damit hat Wien den viertniedrigsten Schuldenstand aller Bundesländer. Wien liegt damit besser als Kärnten, Niederösterreich, Steiermark, Burgenland und Salzburg. Nur Oberösterreich, Vorarlberg und Tirol haben weniger Schulden als Wien.
Was den Schuldenstand betrifft liegt Wien auch im Vergleich mit deutschen Städten deutlich besser: Während der Pro-Kopf-Schuldenstand in Wien 3.871,82 Euro beträgt, verzeichnet zum Beispiel Berlin einen Pro-Kopf-Schuldenstand von rund 16.500 Euro (2016, Berliner Finanzsenat, jener von Hamburg liegt bei rund 17.400 Euro (2017, Statistisches Bundesamt).
Grafik: Pro-Kopf-Schuldenstände im Bundesländervergleich
Hinweis
- Wien ist Stadt und Land zugleich. Damit Wien mit anderen Bundesländern verglichen werden kann, müssen bei diesen Länder- und Gemeindeschulden addiert werden. Für 2017 liegen diese für die Gemeindeebene der anderen Bundesländer noch nicht vor.
Prozess „Wien neu denken“ bringt bis 2020 Einsparungen von mehr als halber Milliarde Euro
Mit „Wien neu denken“ startete der Magistrat der Stadt Wien im November 2016 einen Reformprozess, bei dem die Stadtregierung und die Stadtverwaltung gemeinsam an einem Strang ziehen, um die sozialen Errungenschaften Wiens langfristig abzusichern und auszubauen. „Wien neu denken“ ist damit die logische Fortsetzung des WiStA-Prozesses (Wiener Struktur-und Ausgabenreform), bei dem MitarbeiterInnen der Stadt Wien rund 1.200 Vorschläge (um Duplikate bereinigt: rund 800 Vorschläge) zur Verbesserung von Abläufen einbrachten.
Durch die konsequente Verfolgung der Vorschläge der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konnten zahlreiche Einzelmaßnahmen gesetzt werden, um Verwaltungsabläufe zu verbessern und Maßnahmen in Richtung einer Deregulierung und Vereinfachung für BürgerInnen und Unternehmen zu setzen. Von den ursprünglich rund 800 Vorschlägen sind 269 umgesetzte bzw. in Umsetzung befindliche Maßnahmen und bringen der Stadt Wien Effizienzsteigerungen mit einem Gesamtvolumen (2016–2020) von rund 524,52 Millionen Euro. In Anbetracht der Herausforderungen einer wachsenden Stadt ist „Wien neu denken“ ein zentraler Baustein, das Budget zukunftssicher zu machen.
„Diesen erfolgreichen Weg wollen wir weiter fortsetzen, um zusätzliche Effizienzsteigerungen zu erreichen, Verwaltungsabläufe zu straffen, um auf die Herausforderungen der Zwei-Millionen-Metropole gerüstet zu sein. Die Wienerinnen und Wiener können sich darauf verlassen, dass sie weiterhin eine moderne Verwaltung in gewohnt hoher Qualität ohne Leistungseinschränkungen erhalten.“
Peter Hanke, Stadtrat für Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales
Der Rechnungsabschluss 2017 im Wiener Gemeinderat
Der Wiener Rechnungsabschluss 2017 wird am 25. und 26. Juni 2018 im Wiener Gemeinderat diskutiert und soll im Anschluss beschlossen werden. Ebenfalls vorgelegt und beschlossen werden in dieser Sitzung die Abschlüsse der Unternehmungen (Wiener Wohnen, KAV und Wien Kanal). Weiters vorgelegt wird ein umfangreicher Finanzschuldenbericht, den Wien als einziges Bundesland herausgibt, sowie ein Subventionsbericht. Der Wiener Beteiligungsbericht erscheint im Juli 2018, sobald alle Unternehmensabschlüsse vorliegen.
@Statistik_Wien