Das erste Wiener Budget von Finanzstadtrat Peter Hanke liegt vor und ist geprägt von gesundem Sparen, vernünftigen Reformen und gezielten Investitionen. Wien ist am besten Weg, wieder ausgeglichen zu budgetieren. Das gelingt 2019 nahezu. Schon 2020 wird die Stadt Wien nach Jahren weltweiter wirtschaftlicher Turbulenzen wieder eine schwarze Null schreiben.
 

Youtube: Das Budget 2019. Wien noch besser machen.
 

Eckdaten zum 1. Budget von Peter Hanke: Neuverschuldung halbiert. Ausgeglichener Haushalt 2020.

2019 läutet Wien die Budget-Trendwende ein. Die letzte Etappe zum ausgeglichenen Haus-halt schafft die Basis, dass ab 2020 keine neuen Schulden mehr gemacht werden und danach – bei anhaltend hohem Wirtschaftswachstum und anhaltend sinkender Arbeitslosigkeit – sogar Schulden zurückgezahlt werden könnten. Möglich wird das aus drei Gründen:

• Die Stadt Wien modernisiert ihre Strukturen durch den Einsatz neuer Technologien. Das bringt mehr Effizienz, besseres Service und Spareffekte
• Die Wirtschaft wächst auf konstant hohem Niveau
• Die Arbeitslosigkeit sinkt seit zwei Jahren. Die Beschäftigung ist auf Rekordhoch.

Der Voranschlag 2019 verzeichnet Gesamteinnahmen in der Höhe von 15,50 Milliarden Euro und Gesamtausgaben in Höhe von 15,69 Milliarden Euro. Für 2019 bedeutet das einen administrativen Abgang von -188,0 Millionen Euro. Damit wurde die geplante Neuverschul-dung im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Das entspricht rund 0,19 Prozent der Wiener Wirt-schaftsleistung. Somit ist das Jahr 2019 das Letzte, bei dem noch ein knappes Minus steht.

Wichtig zu beachten ist, dass der Finanzrahmen die Planungen der Stadt Wien für die Erstellung der Voranschläge 2019, 2020 und 2021 aus heutiger Sicht darstellen.

Grafik: Wiens Weg zum Nulldefizit
 

Investitionsoffensive: 300 Millionen Euro mehr in die Wirtschaft

Mehr Effizienz und konsequente Konsolidierung schließen eines nicht aus: Gezielte Investitionen auf konstant hohem Niveau – Für nächstes Jahr werden diese noch erhöht. So sind
für das Jahr 2019 im Kernmagistrat Investitionen in der Höhe von 1,59 Milliarden Euro (+62 Millionen Euro im Vergleich zu 2018) vorgesehen. Inklusive der Unternehmungen, den Wiener Stadtwerken, der Wien Holding und der Wiener Wirtschaftsagentur hat die Stadt Wien vor, 2,60 Milliarden Euro (+186 Millionen Euro im Vergleich zu 2018) zu investieren. Insgesamt sind für 2019 sogenannte nachfragewirksame Ausgaben von 5,15 Milliarden Euro (Voranschlag 2018: 4,83 Milliarden Euro) geplant – etwa 300 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.

Ausgabenschwerpunkt: Bildung, Kinderbetreuung und Soziales

Die Ausgaben-Schwerpunkte der Stadt sind im Voranschlag 2019 gut abzulesen. Die Aus-gaben konzentrieren sich vor allem auf Zukunftsthemen, die gerade für eine wachsende Metropole zentral sind: Bildung, Kinderbetreuung, Soziales und Investitionen in Wirtschaft und Infrastruktur: 1,75 Milliarden Euro (Voranschlag 2018: 1,62 Milliarden Euro) werden in Bildung, 2,10 Milliarden Euro in Soziales (2018: 1,93) und 865,44 Millionen Euro (2018: 846,72) für Kinderbetreuung bereitgestellt. Die Ausgaben für Gesundheit betragen für 2019 rund 4,32 Milliarden Euro (2018: 2,17 Milliarden Euro). Die Ursache für den deutlichen Anstieg liegt in der neuen Rechtsform des Krankenanstaltenverbunds ab 2019.

Grafik: Die Ausgabenschwerpuntke 2019<
 

Wien um die Größe von Graz gewachsen. Personalbestand konstant: Das ist gelebte Reform.

Alle europäischen Hauptstädte waren im letzten Jahrzehnt gefordert, den Folgen der Fi-nanzkrise – insbesondere den dadurch bedingten Rückgang des Wirtschaftswachstums und den daraus resultierenden Problemen am Arbeitsmarkt – offensiv zu begegnen. Gleichzeitig wuchs kaum eine europäische Hauptstadt so stark wie Wien: In den letzten 15 Jahren um +17,3 Prozent. Das entspricht per 1. Jänner 2018 einem Wachstum von +278.366 Personen. Damit ist Wien in dieser Zeit um die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Graz gewachsen. Was viele übersehen: Obwohl es immer mehr Wienerinnen und Wiener gibt, bliebt die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt über denselben Zeitraum stabil (30.222 per 31.12.2017).

Grafik: Mehr Effizienz in der Struktur
 

Das war nur möglich, indem man interne Abläufe neu organisiert hat, Abteilungen zu-sammenlegt und viel Energie in „Mehr und einfacheres Service für die Menschen“ investiert hat. Beispiele dafür: Die Zusammenlegung der gesamten IT der Stadt in der neu geschaffenen MA01, die Zusammenlegung von Standesämtern (Josefstadt und Margareten am neuen Stand-ort in der Wilhelm-Exner-Gasse) und die Zusammenlegung von magistratischen Bezirksämtern (Alsergrund und Hernals am neuen Standort am Elterleinplatz).
 

Arbeitslosigkeit sinkt. Höchststand bei Beschäftigung.

Das derzeit anhaltend hoch prognostizierte Wirtschaftswachstum Wiens von +2,8 Prozent (WIFO-Halbjahresprognose für Wien, Frühjahr 2018) bzw. Österreichs insgesamt von derzeit +3,0 Prozent (WIFO-Konjunkturprognose, September 2018) wird nun deutlich spürbar: Die Lage am Arbeitsmarkt entspannt sich weiter: 856.908 unselbstständig Beschäftigte (September 2018) markieren für Wien einen neuen historischen September-Höchststand – alleine im Vergleich zum Vorjahr fanden damit 19.516 Personen mehr eine Beschäftigung in der Bundes-hauptstadt. Mit einer Arbeitslosenquote von 11,7 Prozent ist das der 23. Rückgang in Folge.

Grafik: Der Wiener Arbeitsmarkt erholt sich
 

Die anhaltend hoch prognostizierte Konjunktur und die daraus resultierende Entspannung am Arbeitsmarkt macht sich in den Einnahmen und Ausgaben des Voranschlags 2019 bemerkbar. Die Einnahmen aus den Ertragsanteilen an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben steigen im Vergleich zum Vorjahr um +358,18 Millionen Euro (insgesamt: 6,34 Mrd. Euro) und machen insgesamt 40,9 Prozent der Gesamteinnahmen 2019 aus. Im Gegensatz dazu betragen die Mehreinnahmen aus Gebühren (insgesamt 498,99 Mio. Euro) lediglich +20,50 Millionen und machen damit auch nur 3,2 Prozent der Gesamteinnahmen 2019 aus.

Auch ausgabenseitig macht sich die starke Konjunktur bemerkbar – zum Beispiel bei der Mindestsicherung. Im September 2018 bezogen insgesamt um 15.379 Personen weniger Mindestsicherung als im Vorjahr. Die Anzahl der Mindestsicherungs-Bezieherinnen und –Bezieher liegt damit sogar unter jener des September 2015. In den Ausgaben im Voranschlag (Budgetansatz: 1/4110/768) bedeutet das, dass mit 668,64 Millionen Euro fast 20 Millionen Euro weniger budgetiert werden konnten, als im Jahr 2017 noch für die Mindestsicherung ausgegeben werden musste.
 

Hohe Lebensqualität ohne Leistungskürzungen

Wien ist und bleibt der unangefochtene Wirtschaftsmotor Österreichs. Mit einer Wirt-schaftsleistung von 92,36 Milliarden Euro (2017) ist die Stadt mit Abstand auf Platz 1 aller Bundesländer. Damit verzeichnet Wien einen Wert, der um mehr als 50 Prozent höher ist, als jener des zweitplatzierten Oberösterreich. Wiens internationale Ausrichtung stärkt die Wett-bewerbsfähigkeit auf den Weltmärkten. Dadurch vereint Wien mehr internationale Wirtschaftskraft als alle anderen Bundesländer zusammen.

Grafik: Der Wiener Wirtschaftsmotor brummt
 

Nicht nur österreichweit, sondern auch international spielt Wien an der Weltspitze mit. Gemessen zu laufenden Preisen (in Euro) liegt Wien auf Platz 18 der 276 EU-Regionen. Da-mit vereint Wien mehr Wirtschaftskraft als zum Beispiel Slowenien und Kroatien zusammen (43,00 Milliarden Euro bzw. 48,99 Milliarden Euro) oder unser Nachbar, die Slowakei (84,85 Milliarden Euro) und gleich viel wie das gesamte Baltikum (in Summe 92,84 Milliarden Euro).

Grafik: Wiens Wirtschaftsleistung ist so groß wie jene von Kroatien und Slowenien zusammen
 

Gegenmodell zum Bund: Wien spart nicht bei den Menschen

Die Bundesregierung konsolidiert ihr Budget über Leistungskürzungen im Gegensatz zu Wien. Durch das vorzeitige Ende der Aktion 20.000 beispielsweise, spart die Bundesregierung zwar Geld ein, jedoch führte diese auch dazu, dass alleine in Wien 6.906 Langzeitarbeitslose über 50 eine Beschäftigung bekommen. Die Fortführung der Aktion 20.000 hätte die Arbeits-losigkeit, insbesondere die Langzeitarbeitslosigkeit, in dieser Gruppe massiv gesenkt. Eine Synthesis-Studie sagt, dass in einer derart schwierigen Zielgruppe davon auszugehen ist, dass nur 10 bis 15 Prozent die Chance haben, irgendwann in eine Beschäftigung abzugehen. Um-gekehrt ausgedrückt: Für 85 bis 90 Prozent war die Aktion 20.000 die einzige Chance, wieder einer geregelten Beschäftigung nachzugehen. Darüber hinaus kürzte die Bundesregierung das Budget für Frauenförderung und Gewaltschutz.

Das schwarz-blau regierte Oberösterreich führte wieder Kindergartengebühren ein. Wiens Position ist unverändert: Wir sparen nicht bei den Menschen! Nichtsdestotrotz machen die Schulden des Bundes 86,93 Prozent der gesam-ten öffentlichen Schulden der Republik aus – jene Wiens lediglich 2,52 Prozent. Noch dazu ist die Stadt Wien im Bundesländervergleich Nettozahlerin. Während rund 26 Prozent aller Steuereinnahmen des Bundes aus Wien kommen, bekommt Wien nur rund 23 Prozent aus dem Finanzausgleich zurück. Bei Niederösterreich zum Beispiel ergibt sich ein umgekehrtes Bild. Während rund 10 Prozent aller Steuereinnahmen des Bundes aus Niederösterreich kommen, erhält Niederösterreich rund 17 Prozent aller Steuermittel aus dem Finanzausgleich.

Grafik: Der Bund verursacht rund 86 Prozent aller Schulden in der Republik
 

Die Stadt Wien verfolgt die Strategie, das hohe Wirtschaftswachstum durch gezielte Inves-titionen zusätzlich zu stützen: Davon profitiert unsere Stadt zweifach. Auf der einen Seite baut Wien heute schon die Infrastruktur für die Generationen von morgen. Als Beispiel sei die kos-tenlose Kinderbetreuung genannt, die 865,44 Millionen Euro im kommenden Jahr ausmachen wird – rund 60 Millionen Euro mehr als im Vorjahr dafür ausgegeben wurde. Auf der anderen Seite können durch die gezielten Investitionen zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden. Die Wirksamkeit der Wiener Strategie belegen auch die aktuellsten Zahlen des AMS Österreich. Im Vergleich zum Vorjahr fanden in ganz Österreich 80.266 Personen zusätzlich eine neue Beschäftigung – davon entfällt mit +19.516 fast jedes vierte neue Beschäftigungsverhältnis des Vorjahres (24,3 Prozent) auf Wien.
 

Mehr Transparenz und bessere Nachvollziehbarkeit: Wien stellt seine Budgetplanung ab 2020 um

Durch die neue Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung beschreitet Wien den Weg zu einer Darstellung, die sich stärker an der doppelten Buchhaltung, die in der Privat-wirtschaft üblich ist, orientiert – der Drei-komponenten-Rechnung. Erstmals gibt es damit eine Gewinn- und Verlustrechnung (GuV), eine Cash-Flow-Rechnung und eine an eine Bilanz angelehnte Darstellung. Dadurch werden die Finanzen noch transparenter und nachvollzieh-barer. Ab dem Jahr 2020 wird die neue Form der Budgetdarstellung endgültig umgesetzt sein. Das ist die Basis für einen neuen Kurs, der auch in der Budgetdarstellung eine höhere Effizienz, gesundes Sparen, gezielte Investitionen und mehr Service für die Menschen zum Aus-druck bringt.
 

Ausgewählte Investitionsprojekte aus den einzelnen Geschäftsgruppen

Neue Gemeindebauten

Aktuell sind rund 3.700 neue Gemeindewohnungen in verschiedenen Planungsstadien in Umsetzung, 4.000 werden bis 2020 auf Schiene gesetzt. Die Planung jedes neuen Gemeinde-baus umfasst sechs Projektphasen, die einen Gesamtzeitraum von zumindest 4,5 bis 5 Jahre in Anspruch nehmen. Ende nächsten Jahres sollen bereits rund 1.000 Gemeindewohnungen in Bau sein.

Bestes Hochquellwasser für alle sichern

Im kommenden Jahr setzt Wiener Wasser (MA 31) die Offensive zur Erneuerung des Rohrnetzes fort. Ein Großteil der Arbeiten wird in bewährter unterirdischer Bauweise (No-Dig-Me-thode) ausgeführt, um die Auswirkungen auf den Verkehr zu minimieren. Die Investitions-summe für die Rohrnetzsanierung und Erneuerung der Anlagen zur Versorgung mit frischem Hochquellwasser, belaufen sich 2019 auf rund 65 Millionen Euro.

Neuer Schulraum für unsere Kinder

2019 werden allein für die Schaffung von zusätzlichem Schulraum rund 120 Millionen Euro investiert. Dadurch können beispielweise folgende Projekte in die Umsetzung gebracht wer-den: VS und NMS in 11. Bürgerspitalwiese, Neubau einer VS in 23. Erlaaer Schleife und einer Schulerweiterung in 22. Markomannenstraße. Zusätzlich wird im Herbst 2019 der Campus Plus in der Berresgasse eröffnet werden können. Im Jahr 2019 werden wieder über 100 neue Klassen geschaffen. 2019 startet auch das neue Schulsanierungspaket II.

Modernisierung der Gesundheitsversorgung

Im Frühjahr gehen zwei von vier Linearbeschleunigern am Donauspital in Betrieb, die elektrisch geladene Teilchen erzeugen, diese nahezu auf Lichtgeschwindigkeit beschleunigen und zur Krebstherapie verwendet werden. In der Krankenanstalt Rudolfstiftung wird die unbge-baute zentrale Notaufnahme fertiggestellt.

Ausbau des Angebots in der Jugendarbeit

Im Rahmen der offenen Kinder- und Jugendarbeit sind über 800 MitarbeiterInnen an ca. 80 Standorten – Jugendzentren, Jugendtreffs und andere Anlaufstellen – unterwegs und besuchen regelmäßig mehr als 530 Parks und andere (halb-)öffentliche Orte. Dabei ergeben sich über 2 Millionen Kontakte zu jungen Menschen pro Jahr. Ein derart breites Netz an Angeboten ist sonst nirgends in Europa zu finden.

FrauenServiceZentrum (FSZ)

Es gibt in Wien verschiedenste Angebote für Frauen, die durch ein neues FrauenService-Zentrum noch besser zugänglich gemacht werden sollen. Das geplante FrauenServiceZentrum wird eine zentrale (Schnitt-)Stelle sein, an die sich Mädchen und Frauen mit den unterschied-lichsten Anliegen wenden und bei der sie verschiedene Angebote und Services unter einem Dach vorfinden und nutzen können. Derzeit läuft die Standortsuche für das Projekt in einer möglichst zentralen Lage.

Wasserentsorgung auf Top-Niveau: Wien Kanal & ebswien hauptkläranlage

Wien Kanal investiert im Jahr 2019 in die Sanierung und Erweiterung des Kanalnetzes rund 31 Millionen Euro In Simmering schreiten die Arbeiten des E_OS-Projekts (Energie_Op-timierung Schlammbehandlung) in der ebswien hauptkläranlage mit großen Schritten voran. Das Projekt wird die Hauptkläranlage, die in etwa 1 Prozent des Gesamtstromverbrauchs von Wien verursacht, künftig energieautark machen, indem aus dem Klärschlamm elektrische Energie gewonnen wird. Im kommenden Jahr geht die erste biologische Reinigungsstufe zur Gänze in Betrieb. Das 250-Millionen-Euro-Vorzeigeprojekt liegt sowohl im Zeit- als auch im Kostenplan.
 

Die Budgetdebatte 2019

Die Unterlagen für den Voranschlag 2019 werden am Dienstag, den 6. November 2018 allen Fraktionen im Wiener Gemeinderat übermittelt. Diskutiert und debattiert wird über den Vor-anschlag 2019 im Finanzausschuss des Wiener Gemeinderates in gemeinsamer Sitzung mit dem Stadtsenat am 13. November 2018. Die Debatte und Beschlussfassung im Gemeinderat erfolgt am 26. Und 27. November 2018 im Wiener Gemeinderat.