Die Agenda Austria hat gestern u.a. zu der im Jänner 2017 geplanten Inflationsanpassung einiger Gebühren der Stadt Wien (und auch vieler anderer Gemeinden in Österreich) getwittert. Klemens Himpele, Volkswirt und Leiter der Magistratsabteilung 23 – Wirtschaft, Arbeit und Statistik hat das ein bisschen genauer angesehen.

Am 25.08.2016 hat die Agenda Austria folgendes getwittert:

Was ist der Anlass für diesen Tweet und den beigeschlossenen Blogbeitrag der Agenda Austria? Die Stadt Wien hat vor einer Woche angekündigt, manche Gebühren im Rahmen der Inflation anzupassen – und das Ganze auch recht ausführlich im Internet beschrieben, und zwar hier: wien1x1.at – Gebührenvalorisierung 2017: Die Fakten. Darin wird deutlich, dass die Anpassung der Gebühren exakt der Inflation entspricht, ein Allerweltsvorgang möchte man meinen, der von zahlreichen Kommunen ständig gemacht wird (wie zB jedes Jahr in Graz). Nun wäre Österreich nicht Österreich, wenn nicht selbst das eine Kampagnisierung wert wäre, etwa der Agenda Austria.

Nun kann und darf Agenda Austria thematisieren, was sie will. Erstaunlich ist aber, wie unsauber und unseriös das Institut argumentiert. Ich demonstriere das am Beispiel des Abwassers: Agenda Austria behauptet einen Anstieg um 55 Prozent seit 2005, was stimmt. Vor 2006 wurden die Gebühren für Abwasser aber lange nicht erhöht, genau gesagt seit 1995 nicht, d.h. seit 1995 beträgt die Steigerung (inklusive der Erhöhung 2017) auch 55 Prozent. Gleiches gilt für die Wassergebühr. Die Müllgebühr wurde 1995 nicht erhöht (davor: 1991). Grafisch hätte Agenda Austria also auch 1995 ansetzen können (und nicht 2005) – mit folgendem erstaunlichen Ergebnis:

Grafik: Entwicklung von Inflation sowie Wasser-, Abwasser und Müllgebühren seit 1995

Was sehen wir nun? Seit 1995 entspricht die Erhöhung beim Wasser ziemlich genau der Inflation – Wasser etwas darunter, Abwasser etwas darüber, und zwar inklusive der Erhöhung 2017! Der Müll schneidet auch deshalb schlechter ab, weil er eben bereits 1991 erhöht wurde – zudem ist der Müll seit 2007 (also seit nunmehr neun Jahren) genau wie die Inflation gestiegen, man hat das Problem also bereits gelöst. Man hätte ja auch 2007 beginnen und einen Zehnjahresvergleich (seit Stadträtin Renate Brauner im Amt ist) machen können. Ergebnis?

Grafik: Entwicklung von Inflation sowie Wasser-, Abwasser und Müllgebühren seit 2007

Man sieht: Die Stadtverwaltung hat bereits 2007 zum Thema Müll reagiert – und den Müll inflationsindexiert. Ein Vorgang, der sich vermutlich auch in jedem Mietvertrag in Österreich befindet. Es kommt aber noch besser: Um die starken Sprünge zu vermeiden hat die Stadt beschlossen, künftig all diese Werte zu valorisieren und damit genau in der Inflation zu halten. Selbst wenn man also der Meinung wäre, dass das in der Vergangenheit nicht gut gelaufen ist, so kann man wissen, dass dieses „Problem“ längst behoben ist. Betrachten wir den Zeitraum seit 2012.

Grafik: Entwicklung von Inflation sowie Wasser-, Abwasser und Müllgebühren seit 2012

Man sieht, die Gebühren werden immer dann angehoben, wenn die Inflation eine gewisse Schwelle erreicht hat. Daraus einen Skandal zu machen ist schlicht unredlich. Ein Allerweltsvorgang eben.

Fakt ist: Die Gebühren und Entgelte der Stadt Wien sind nicht kostendeckend, denn ihr Deckungsgrad betrug im Rechnungsabschluss 2015 lediglich insgesamt rund 55 Prozent. Damit musste die Stadt Wien im Jahr 2015 rund 638 Millionen Euro zu den verrechneten Gebühren zuschießen. Fakt ist auch: Die Gebühren sind im Vergleich mit anderen Städten am unteren Ende angesiedelt.

Schade, dass es Agenda Austria nicht um eine sachliche Debatte geht.