• Überarbeitete CHF-Ausstiegsstrategie vorzeitig umgesetzt
• Schrittweise Konvertierung brachte Gesamtvorteil von 308,1 Mio. Euro
• Sofortiger Komplettausstieg 2015 hätte Vorteil um 162,9 Mio. Euro verringert

Die Stadt Wien hat mit 23. April 2018 sämtliche Fremdwährungsverbindlichkeiten in Schweizer Franken (CHF) zu einem Durchschnittskurs von 1,1263 vollständig in Euro konvertiert. Insgesamt konnte der bereits zum Stichtag 31.12.2015 vorhandene Vorteil von 238,3 Millionen Euro auf insgesamt 308,1 Millionen Euro gesteigert werden. Die überarbeitete CHF-Ausstiegsstrategie erfüllte ihre Hauptzwecke, das Währungsrisiko schrittweise zu reduzieren und so den finanziellen Vorteil zu erhalten bzw. seit 2015 sogar auszubauen.
 

„Die Stadt Wien hat den schrittweisen Ausstieg aus den bestehenden Franken-Finanzierungen seit 2016 konsequent und – bedingt durch die günstige Kursentwicklung – auch schneller als geplant umgesetzt. Mit Ende April 2018 hat die Stadt nun keinerlei Fremdwährungsfinanzierungen mehr in
ihrem Portfolio. Rein finanziell betrachtet, brachte die langfristig angelegte Finanzierungsstrategie über die Jahre einen Gesamtvorteil von 308,1 Millionen für die Stadt. Ich bin daher davon überzeugt, dass es die richtige Entscheidung der rot-grünen Stadtregierung war, schrittweise aus den Franken-Finanzierungen auszusteigen. Und das wird auch in Zukunft so bleiben. Denn Fremdwährungsfinanzierungen unterbindet mittlerweile das ‚Wiener Landesgesetz über die risikoaverse Finanzgebarung‘, das Wien als erstes Bundesland bereits 2013 beschlossen hat.“

Renate Brauner, Stadträtin für Finanzen, Wirtschaft und Internationales

„Der gänzliche Ausstieg aus den bestehenden Schweizer Franken Krediten ist den Grünen und mir ganz persönlich seit Eintritt in die Stadtregierung ein wichtiges Anliegen. Gemeinsam mit dem Regierungspartner wurde daher bereits 2011 entschieden keine neuen Fremdwährungsdarlehen auf-
zunehmen und infolge schrittweise aus den bestehenden auszusteigen. Mit heutigem Tag ist dieses Ziel erreicht. Wien kann im Gegensatz zu anderen Bundesländern mit Fug und Recht behaupten aus der Finanzkrise gelernt zu haben. Risikobehaftete Finanzierungsformen gehören endgültig der Vergangenheit an. Das freut mich und ist gut für Wien.“

Martin Margulies, Budgetsprecher der Grünen Wien

Wiens Ausstieg aus den Schweizer-Franken-Finanzierungen

Die Stadt Wien hat Mitte der 1980er-Jahre damit begonnen, die Abgangsfinanzierung des Haushalts über den Schweizer Franken (CHF) abzuwickeln. Ausgenutzt wurde dabei der zunächst große Zinsunterschied zwischen Schilling und Franken, womit ab 1984 mit einer langfristig ausgerichteten Strategie Vorteile lukriert wurden. Der deutlich vorteilhafte Unterschied im Wechselkurs- und Zinssatznievau hat sich zunächst auch nach Einführung des Euro fortgesetzt. Nach Ausbruch der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise kam es zu verstärkten Währungsspekulationen, was zu einer Verteuerung des CHF gegenüber dem Euro führte. Von September 2011 bis Jänner 2015 galt daher ein von der Schweizerischen Nationalbank festgesetzter Mindestkurs EUR:CHF von 1:1,20, dessen Aufhebung am 15. Jänner 2015 zunächst zu einem Kursanstieg des Schweizer Frankens führte.

Die Stadt Wien hat bereits im Jahr 2011 beschlossen, keine weiteren Neu-Finanzierungen in Schweizer Franken mehr aufzunehmen, lediglich Anschlussfinanzierungen (Rollierungen) wurden durchgeführt.

Ein weiterer Schritt wurde 2013 gesetzt, als der Wiener Landtag als erstes Bundesland ein Gesetz über die risikoaverse Finanzgebarung beschloss, das seither einen noch nachhaltigeren Umgang mit öffentlichen Geldern vorschreibt. Davon ausgehend hat die Stadt Wien im Dezember 2013 als einzige Gebietskörperschaft Österreichs eine Ausstiegsstrategie für die bestehenden CHF-Finanzierungen beschlossen, die im Jahr 2015 nochmals überarbeitet wurde. Ziel der Strategie war es, möglichst viel des langfristigen finanziellen Vorteils für die Stadt Wien und damit für die SteuerzahlerInnen zu erhalten und das Wechselkursrisiko zu eliminieren.

Konkret sah diese überarbeitete Strategie einen geordneten Ausstieg mit dem verstärkten Fokus auf der Minimierung des Fremdwährungsrisikos aus den rund 2,0 Milliarden CHF-Fremdwährungsverbindlichkeiten in halbjährlichen Tranchen in Höhe von mindestens 150,0 Millionen CHF ab dem 2. Halbjahr 2016 vor. Die jeweilige Konvertierung von CHF-Finanzierungen hatte unter Berücksichtigung der nachstehenden Parameter zu erfolgen:

• Auf das bestehende Tilgungsprofil der Finanzschuld der Stadt sowie die Refinanzierungsmöglichkeiten bei der ÖBFA bzw. auf dem Kapitalmarkt ist Bedacht zu nehmen
• Einer möglichen Beeinträchtigung der Liquidität der Stadt ist durch das Verschieben der Umschichtung auf einen späteren, ehestmöglichen Zeitpunkt zu begegnen
• Eine vorzeitige Konvertierung ist jederzeit möglich
• Fällt der maßgebliche Wechselkurs der EZB unter den Wert des Jahresultimos 2015 so besteht die Möglichkeit die Konvertierung einmalig auszusetzen

Politisches Ziel war – wenn möglich und wirtschaftlich vertretbar – der vollständige Ausstieg noch in der aktuellen Legislaturperiode. Der Ausstieg konnte durch die positive Kursentwicklung nun deutlich schneller erreicht werden: Mit 23. April 2018 wurde die letzte Tranche Schweizer-Franken-Verbindlichkeiten in Euro rückgeführt. Somit enthält das Fremdmittelportfolio der Stadt Wien ab Mai 2018 keine Fremdwährungsfinanzierungen mehr.
 

Wie hoch ist der endgültige Vorteil, der sich aus den CHF-verbindlichkeiten ergibt?

Mit Stichtag 31.12.2015 lag zum Jahresultimo 31.12.2015 (1,0835) ein Vorteil in Höhe von rund 238,3 Millionen Euro vor. Dieser ergibt sich einerseits aus dem positiven Zinsdifferential zwischen Euro und Schweizer Franken, wodurch es zu einem geringeren Zinsaufwand kam, als wenn der Kredit in der eigenen Währung aufgenommen worden wäre. Andererseits ergab sich dieser aus der günstigen Kursentwicklung der letzten beiden Jahre. Der Vorteil konnte durch konsequente Umsetzung der CHF-Strategie 2.0 so auf letztlich 308,1 Millionen Euro gegenüber 2015 gesteigert werden.
 

Tabelle: Konvertierte CHF-Verbindlichkeiten pro Jahr
 

Wäre die Stadt Wien nicht schrittweise, sondern – wie von manchen gefordert – per sofortigem Komplettausstiegs (zu einem Durschchnittskurs von 1,0313 im Zeitraum 15.01.–15.02.2015), ausgestiegen, hätte sich der finanzielle Vorteil gegenüber dem realisierten Durchschnittskurs (1,1263) um rund 162,9 Millionen Euro reduziert – ungeachtet der Vorteile aus der niedrigeren CHF-Verzinsung.
 

Wie hat sich der CHF-Anteil an der Gesamtverschuldung entwickelt?

Der Anteil der CHF an der Verschuldung der Stadt Wien sinkt seit 2002 kontinuierlich. Durch die Konvertierung erhöht sich der Schuldenstand Wiens rückwirkend nicht, da in den Rechnungsabschlüssen der Stadt Wien – im Gegensatz zu anderen Gebietskörperschaften – eine Stichtagsbewertung mit dem EZB-Referenzkurs jeweils zum 31.12. in Euro vorgenommen wurde.
 

Grafik: CHF-Anteil an der Gesamtverschuldugn sinkt seit 2002 kontinuierlich
 

Verzinsung der CHF-Verbindlichkeiten entwickelt?

Wie eingangs erwähnt, hat sich die Stadt Wien Mitte der 1980er-Jahre dazu entschlossen, ihre langfristige Kreditaufnahme-Strategie dahingehend auszurichten, die Abgangsfinanzierung des Haushaltes über den Schweizer Franken abzuwickeln. Ein wesentlicher Grund dafür war die positive Zinsdifferenz gegenüber Schilling- bzw. Euro-Finanzierungen. Dadurch kam es zu einem geringeren Zinsaufwand, als wenn der Kredit in der eigenen Währung aufgenommen worden wäre.
&nbsp>

Tabelle: Durchschnittlicher Zinsaufwand
 

Wie hat sich der CHF-Kurs bisher entwickelt?

Grafik: CHF-Kursentwicklung seit 2015
 

Weiterführende Links

“Schweizer Franken komplett konvertiert” – Presseinformation, 03. Mai 2018