Zum Inhalt Zum Hauptmenü
  • twitter
  • rss
Menu

Über politisches Lobbying, Lawinen und Gebühren. Eine Kurzanalyse von Klemens Himpele

Die Agenda Austria hat gestern u.a. zu der im Jänner 2017 geplanten Inflationsanpassung einiger Gebühren der Stadt Wien (und auch vieler anderer Gemeinden in Österreich) getwittert. Klemens Himpele, Volkswirt und Leiter der Magistratsabteilung 23 – Wirtschaft, Arbeit und Statistik hat das ein bisschen genauer angesehen.

Am 25.08.2016 hat die Agenda Austria folgendes getwittert:

Was ist der Anlass für diesen Tweet und den beigeschlossenen Blogbeitrag der Agenda Austria? Die Stadt Wien hat vor einer Woche angekündigt, manche Gebühren im Rahmen der Inflation anzupassen – und das Ganze auch recht ausführlich im Internet beschrieben, und zwar hier: wien1x1.at – Gebührenvalorisierung 2017: Die Fakten. Darin wird deutlich, dass die Anpassung der Gebühren exakt der Inflation entspricht, ein Allerweltsvorgang möchte man meinen, der von zahlreichen Kommunen ständig gemacht wird (wie zB jedes Jahr in Graz). Nun wäre Österreich nicht Österreich, wenn nicht selbst das eine Kampagnisierung wert wäre, etwa der Agenda Austria.

Nun kann und darf Agenda Austria thematisieren, was sie will. Erstaunlich ist aber, wie unsauber und unseriös das Institut argumentiert. Ich demonstriere das am Beispiel des Abwassers: Agenda Austria behauptet einen Anstieg um 55 Prozent seit 2005, was stimmt. Vor 2006 wurden die Gebühren für Abwasser aber lange nicht erhöht, genau gesagt seit 1995 nicht, d.h. seit 1995 beträgt die Steigerung (inklusive der Erhöhung 2017) auch 55 Prozent. Gleiches gilt für die Wassergebühr. Die Müllgebühr wurde 1995 nicht erhöht (davor: 1991). Grafisch hätte Agenda Austria also auch 1995 ansetzen können (und nicht 2005) – mit folgendem erstaunlichen Ergebnis:


Grafik: Entwicklung von Inflation sowie Wasser-, Abwasser und Müllgebühren seit 1995

 

Was sehen wir nun? Seit 1995 entspricht die Erhöhung beim Wasser ziemlich genau der Inflation – Wasser etwas darunter, Abwasser etwas darüber, und zwar inklusive der Erhöhung 2017! Der Müll schneidet auch deshalb schlechter ab, weil er eben bereits 1991 erhöht wurde – zudem ist der Müll seit 2007 (also seit nunmehr neun Jahren) genau wie die Inflation gestiegen, man hat das Problem also bereits gelöst. Man hätte ja auch 2007 beginnen und einen Zehnjahresvergleich (seit Stadträtin Renate Brauner im Amt ist) machen können. Ergebnis?


Grafik: Entwicklung von Inflation sowie Wasser-, Abwasser und Müllgebühren seit 2007

 

Man sieht: Die Stadtverwaltung hat bereits 2007 zum Thema Müll reagiert – und den Müll inflationsindexiert. Ein Vorgang, der sich vermutlich auch in jedem Mietvertrag in Österreich befindet. Es kommt aber noch besser: Um die starken Sprünge zu vermeiden hat die Stadt beschlossen, künftig all diese Werte zu valorisieren und damit genau in der Inflation zu halten. Selbst wenn man also der Meinung wäre, dass das in der Vergangenheit nicht gut gelaufen ist, so kann man wissen, dass dieses „Problem“ längst behoben ist. Betrachten wir den Zeitraum seit 2012.


Grafik: Entwicklung von Inflation sowie Wasser-, Abwasser und Müllgebühren seit 2012

 

Man sieht, die Gebühren werden immer dann angehoben, wenn die Inflation eine gewisse Schwelle erreicht hat. Daraus einen Skandal zu machen ist schlicht unredlich. Ein Allerweltsvorgang eben.

Fakt ist: Die Gebühren und Entgelte der Stadt Wien sind nicht kostendeckend, denn ihr Deckungsgrad betrug im Rechnungsabschluss 2015 lediglich insgesamt rund 55 Prozent. Damit musste die Stadt Wien im Jahr 2015 rund 638 Millionen Euro zu den verrechneten Gebühren zuschießen. Fakt ist auch: Die Gebühren sind im Vergleich mit anderen Städten am unteren Ende angesiedelt.

Schade, dass es Agenda Austria nicht um eine sachliche Debatte geht.

 

Zum Autor

  • Dipl.-Vw. Klemens Himpele ist Leiter der Magistratsabteilung 23 – Wirtschaft, Arbeit und Statistik.

4 Kommentare

  • 26. August 2016 von Agenda Austria

    Unsere Replik auf diesen Artikel können Sie hier nachlesen: http://www.agenda-austria.at/replik-ueber-politisches-lobbying-lawinen-und-gebuehren/

    Mit freundlichen Grüßen,
    das Team der Agenda Austria

  • 21. November 2016 von Peter

    Wofür die Steuern verwendet werden wüsste ich auch gerne. Ich seh nur, dass sie verbrannt werden von unseren „Freunden“ da in der Stadtregierung.

    • 22. November 2016 von wien1x1.at Redaktion

      Sehr geehrter Peter,

      wofür die Stadt Wien ihr Geld ausgibt, können Sie jedes Jahr im Rechnungsabschluss des jeweiligen Jahres transparent nachlesen. Der aktuellste Rechnungsabschluss ist jener aus dem Jahr 2015. Die größten Ausgabengruppen im letzten Jahr waren unter anderem Gesundheit (17,6% der Ausgaben), Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung (18,7% der Ausgaben) und Unterricht, Erziehung, Sport und Wissenschaft (17,3% der Ausgaben.

      Die Stadt Wien investiert jedes Jahr in die Infrastruktur und damit in die hohe Lebensqualität für alle Wienerinnen und Wiener. Für das Jahr 2015 bedeutet das zum Beispiel, dass der Magistrat 1,709 Milliarden Euro an Investitionen getätigt hat (2,558 Mrd. Euro als Stadt insgesamt), die Bauinvestsumme betrug 1,883 Mrd. Euro und 4,692 Mrd. Euro flossen in nachfragewirksame Ausgaben. Damit sorgt die Stadt Wien für Beschäftigung und leistet einen wichtigen Beitrag, das Wirtschaftswachstum anzukurbeln.

      Den gesamten Rechnungsabschluss 2015 gibt es hier online: https://www.wien.gv.at/finanzen/budget/ra15/index.htm
      Wir haben auch zum Rechnungsabschluss 2015 gebloggt: https://wien1x1.at/site/rechnungsabschluss-2015-stabile-kennzahlen-fuer-einen-guten-wirtschaftsstandort/
      Alle Rechnungsabschlüsse seit 1998 können Sie hier einsehen: https://www.wien.gv.at/finanzen/budget/

      Wir hoffen, das gibt ihnen einen ersten Einblick in die Ausgaben der Stadt Wien

      Liebe Grüße
      Die wien1x1.at-Redaktion

  • 6. Dezember 2016 von SEO Agentur Wien

    haha diese Steuern sind immer so eine Sache.
    Das meiste ist jetzt für die Wahl drauf gegangen…
    leider ist das so

Einen Kommentar schreiben

Bitte beachten Sie

  • Ihre E-Mail wird privat gehalten.
  • Pflichtfelder sind markiert mit *
Kommentar



  • twitter
  • rss