Investitionen in Zukunftsbereiche – Maastricht-Vorgaben erfüllt – Noch mehr Information und Transparenz bei den Finanzen. Alle wichtigen Kennzahlen sind stabil – so lässt sich der Rechnungsabschluss 2015 der Stadt Wien zusammenfassen. Hier finden sich Infos zu Subventionen und Beteiligungen 2015.

Anhaltend hohe Investitionen gegen Wirtschaftskrise

Sowohl die Investitionen, die nachfragewirksamen Ausgaben als auch die Wirtschaftsförderungen sind im Vergleich zum Rechnungsabschluss 2014 angestiegen. Damit stellt sich die Stadt Wien weiterhin gegen die europaweit herrschende Austeritätspolitik und tätigt bewusst Investitionen, um die Konjunktur zu stützen und damit die Auswirkungen der Wirtschaftskrise, vor allem am Arbeitsmarkt, einzudämpfen. Mit diesen Investitionen wird ein doppelter Effekt erzielt: durch Investitionen wird die Wirtschaft angekurbelt, aber zugleich soll mit den Investitionen auch den Erfordernissen entsprochen werden, die das dynamische Bevölkerungswachstum an die Stadt stellt (2015: plus 43.200 Personen).

Konkret gab es Investitionen des Magistrats in der Höhe von 1,709 Mrd. Euro (2014: 1,616 Mrd. Euro); entspricht einer Investquote von 13,07 Prozent. Für nachfragewirksame Ausgaben wurden 4,692 Mrd. Euro ausgegeben (2014: 4,603 Mrd. Euro), für reine Wirtschaftsförderung gab es 130 Mio. Euro (2014: 116 Mio. Euro).

Politische Schwerpunkte

Gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es wichtig, dass sich die Wienerinnen und Wiener auf die Stadt verlassen können. Das betrifft die Leistungen des täglichen Lebens genauso wie all jene Zukunftsprojekte, die ausgebaut werden, um auch in der wachsenden Stadt die Angebote auf demselben hohen Niveau anbieten zu können.

Daher hat die Stadt Wien auch mehr für die Bereiche Gesundheit, Soziales, Bildung, Kinderbetreuung ausgegeben. In den Gratiskindergarten und damit die Kinderbetreuungs- und –bildungseinrichtungen wurden 757 Mio. Euro investiert. Die hervorragende Gesundheitsversorgung in Wien schlug mit 2,104 Mrd. Euro zu Buche, was durch den Kostendämpfungspfad nur eine geringe Steigerung gegenüber 2014 (1,973 Mrd. Euro) darstellt. Das dichte soziale Netz, das Wien für all jene gespannt hat, die Hilfe benötigen, wird in der Stadt gut angenommen; die noch andauernde Wirtschaftskrise macht dies weiterhin in einem größeren Ausmaß notwendig. Daher stiegen die Ausgaben im Sozialbereich auch auf 1,659 Mrd. Euro.

Die Finanzierung der zahlreichen Aufgaben der Stadt Wien wird in den nächsten Jahren aufgrund der nach wie vor verhaltenen Wirtschaftsentwicklung eine Herausforderung darstellen. Diese Werte leisten nicht nur für die heutige Lebensqualität der Stadt einen wichtigen Beitrag, sondern stellen nachhaltige Werte für künftige Generationen dar. Die aktuelle Finanzierung leistet also auch einen Beitrag für die Stadt Wien in den nächsten Jahrzehnten.

Grafik: Ausgabengruppen des Rechnungsabschlusses 2015

Konsolidierung

Wien bekennt sich weiterhin zu einem strengen Konsolidierungskurs, weshalb die Prioritäten bei den Ausgaben auch weiterhin auf Zukunftsprojekten, im Besonderen für die wachsende Stadt, liegen. Der Schuldenstand ist um 528 Mio. Euro auf 5,422 Mrd. Euro angewachsen (Stichtag 31.12.2015) und beträgt damit 6,4 Prozent des Bruttoregionalprodukts. Nachdem die Schweizer Franken Verschuldung zu der am Ultimo gültigen Bewertung dargestellt wird erhöht dies die Wechselkursbewertung zum Stichtag 31. 12. 2015 um 183 Mio. Euro. Die Nettoverschuldung beträgt daher 345 Mio. Euro.

Das Maastricht-Defizit beträgt 212 Mio. Euro, abzüglich Ausgaben in der Höhe von 22 Mio. Euro für Flüchtlingstransferkosten, die im Herbst 2015 notwendig waren und die die Stadt Wien vom Bundesministerium für Inneres zurückerhalten wird. Dieses Defizit von 190 Mio. Euro müssen wir nach Brüssel melden. Wien hat somit die Vorgaben des österreichischen Stabilitätspakts erfüllt.

Grafik: Wiens Budgetdisziplin – Maastricht-Ergebnisse des Voranschlags und des Rechnungsabschlusses im Vergleich
 

Grafik: Grafik: Schulden pro kopf im Bundesländervergleich
 

Wachsende Stadt, Finanzausgleich und Wiener Struktur- und Ausgabenreform

Durch die Attraktivität Wiens als Lebens- und Wirtschaftsstandort wächst die Stadt jährlich um 25.000 – 30.000 Menschen, im letzten Jahr sogar sehr dynamisch um 43.200 Personen, und wird in absehbarer Zeit wieder eine 2 Mio. EinwohnerInnen-Metropole sein. Deshalb braucht es gerade jetzt Mittel für Investitionen in dieser Stadt, um die Leistungen in gewohnter Qualität und Umfang für alle Wienerinnen und Wiener auch in Zukunft zur Verfügung stellen zu können.

Bei den laufenden Verhandlungen zum Finanzausgleich geht es um eine gute Aufteilung der Mittel zwischen den Gebietskörperschaften. Dabei ist zentral, dass die Aufgaben, die die Metropole Wien für das Land, aber vor allem für den Umkreis Wiens leistet, berücksichtigt werden, etwa die überregionale Gesundheitsversorgung, die Angebote für die 260.000 PendlerInnen oder die Infrastruktur für 190.000 Studierende.

Unter den strengen Vorgaben des Stabilitätspakts und der gleichzeitig verhaltenen konjunkturellen Entwicklung in Österreich braucht es neben Investitionen und einer fairen Mittelverteilung im neuen Finanzausgleich auch weitere Maßnahmen, um den eingeschlagenen Konsolidierungspfad weiterzugehen. Im Regierungsprogramm sind daher Effizienzmaßnahmen, strenge Prioritätensetzungen und Strukturmaßnahmen im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sowie der Wirtschaft vorgesehen.

Um den Herausforderungen der Zukunft strukturell begegnen und den für unsere Politik wichtigen Spielraum erhalten zu können, wird es zu Strukturveränderungen im Magistrat kommen. Dabei beginnen wir nicht bei Null. Wir haben schon in den letzten Jahren gezeigt, dass wir quer durch alle Bereiche effizienter geworden sind. Das beweist ein Personalstand, der – bis auf die Kindergartenpädagoginnen und Kindergartenpädagogen – in den letzten Jahren gleich geblieben ist, obwohl Wien seit 2006 um die Bevölkerung der Stadt Salzburg gewachsen ist (2015: 57.176, damit um 246 Personen mehr als 2014).

Die Regierung der Stadt Wien ist daher übereingekommen, eine Wiener Struktur- und Ausgabenreform im Magistrat der Stadt Wien durchzuführen, die auch die direkten Beteiligungen umfasst. Zahlreiche Vorschläge sind bereits eingegangen, diese werden ab dem Sommer politisch diskutiert und danach zügig umgesetzt. Diese Reformen machen in zweierlei Hinsicht Sinn: sie machen es den Bürgerinnen und Bürgern und Wirtschaftstreibenden einfacher, und machen Mittel für Zukunftsprojekte frei.

Strukturmaßnahmen und aktive Wirtschaftspolitik sollen in Zusammenwirken mit den externen Rahmenbedingungen (z. B. Konjunktur- und Beschäftigungssituation, Einnahmen aus dem Finanzausgleich) dazu beitragen, dass das Budget in den künftigen Jahren möglichst ausgeglichen werden kann.

Eckdaten zum Rechnungsabschluss der Stadt Wien 2015

Weiterführende Links

wien1x1.at – Neue Berichte für Subventionen und Beteiligungen Wiens
(Hier nachlesen)