Wie beim Rechnungsabschluss 2014 angekündigt, treibt die Stadt Wien ihre Transparenzinitiativen weiter voran. Ab heute gibt es hier den (künftig jährlich erstellten) Subventionsbericht sowie den neuen Wiener Finanzschuldenbericht exklusiv zum download. Im Juli 2016 werden die beiden Berichte dann noch um einen neuen Beteiligungsbericht ergänzt, den wir euch bereits heute kurz vorstellen wollen. Allgemeine Informationen zu den Eckdaten des Rechnungsabschlusses 2015 gibt es hier.

Der neue Subventionsbericht

Unsere Finanzverwaltung hat in den vergangenen Wochen im Auftrag von Finanzstadträtin Renate Brauner den Subventionsbericht der Stadt Wien 2015 erstellt. Die Infos sind nicht grundsätzlich neu, aber die Magistratsabteilung 5 hat nun zum ersten Mal die Meldungen all jener Abteilungen zusammengeführt, die Subventionen vergeben.

Was enthält der Subventionsbericht?

Der Subventionsbericht enthält – aufgeteilt nach Geschäftsgruppen, Magistratsabteilungen sowie der Magistratsdirektion – alle im Jahr 2015 von einem Wiener Gemeinderatsausschuss, dem Wiener Gemeinderat, der Wiener Landesregierung oder dem Wiener Landtag beschlossenen freiwilligen finanziellen Unterstützungen. Diese umfassen alle Unterstützungen dieser Art, unabhängig ihres jeweiligen Titels. Sprich: Alle beschlossenen Subventionen, Förderungen, EU-Kofinanzierungen, Zuschüsse oder Beiträge. Subventionsbeschlüsse wurden als Teil der Sitzungsprotokolle zwar schon bisher auf der Website der Stadt Wien unter wien.gv.at – „Sitzungsberichte und Wörtliche Protokolle“ oder im gedruckten Amtsblatt der Stadt Wien veröffentlicht. Jetzt werden diese Informationen aber erstmalig in einheitlicher und übersichtlicher Form zusammengefasst und damit noch zugänglicher und transparenter gemacht. Der Subventionsbericht enthält – aufgegliedert nach Geschäftsgruppe und Magistratsabteilung folgende Angaben:

Zur besseren Übersicht und einfachen Suche wurde der vorliegende Bericht nach Geschäftsgruppen gemäß der aktuellen Geschäftseinteilung für den Magistrat der Stadt Wien (geltend ab Dezember 2015) gereiht und innerhalb der jeweiligen Geschäftsgruppe nach der numerischen Bezeichnung der subventionsvergebenden Magistratsabteilung (in aufsteigender Reihenfolge) sowie innerhalb dieser alphabetisch nach dem Namen der Subventionswerberin bzw. des Subventionswerbers geordnet. Darüber hinaus zeigt die Aufstellung jeweils den Subventionszweck, die Beschlusssumme, die Laufzeit der Subvention mit dem Hinweis einjährig (e; innerhalb eines Kalenderjahres) oder mehrjährig (m; zwei oder mehrere Kalenderjahre betreffend) sowie die jeweilige Beschlusszahl im entsprechenden politischen Beschlussorgan.

Ausführliche Recherchen mit der Wiener Infodat

Die „Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates“ unter www.wien.gv.at/infodat ermöglicht mit der im Subventionsbericht angegebenen Beschlusszahl eine ausführliche Recherche – und das ganz einfach. Du interessierst dich für eine bestimmte Unterstützung, die im Wiener Gemeinderat oder im Wiener Landtag beschlossen worden ist? Einfach die jeweilige Beschlusszahl aus dem Subventionsbericht in die Suchmaske der Informationsdatenbank kopieren und auf „Suche starten“ klicken. Schon liefert die Infodat die entsprechenden Informationen. Hinweis: Beschlüsse aus Gemeinderatsausschüssen sind derzeit in der Infodat noch nicht erfasst.

Grafik: Die Informationsdatenbank des Wiener Landtages und Gemeinderates ermöglicht eine einfache und umfassende Recherche

Der Finanzschuldenbericht

Als kleine „Einstimmung“ für die Wiener Rechnungsabschlussdebatte kommende Woche (27./28.6.) findet ihr hier ebenfalls wieder vorab den Wiener Finanzschuldenbericht, der seit 2013 detailliert über die Finanzschulden, deren Zusammensetzung und Entwicklung informiert. Wir bieten euch diesen bereits vorab als Download an: Finanzschuldenbericht 2015 der Stadt Wien

Der Beteiligungsspiegel

Der Beteiligungsspiegel gibt einen umfangreichen und detaillierten Überblick über sämtliche Beteiligungen der Stadt Wien, ihrer Unternehmungen (Wiener Wohnen, Wien Kanal, KAV) und ihrer Unternehmen. Die Beteiligungen werden bis in die dritte Beteiligungsebene dargestellt. Die Ebenen gliedern sich wie folgt:

• Ebene 0 – Stadt Wien und ihre Unternehmungen
• Ebene 1 – Direkte Beteiligungen der Stadt Wien und ihrer Unternehmungen
• Ebene 2 – Unternehmen, an denen jene Unternehmen der Ebene 1 beteiligt sind
• Ebene 3 – Unternehmen, an denen jene Unternehmen der Ebene 2 beteiligt sind

Direkte Beteiligungen der Stadt Wien

Die Stadt Wien hält 30 direkte Beteiligungen. Die Voranschlags- und Rechnungsabschlussverordnung (VRV) ist die derzeit einzige Rechtsvorschrift, die regelt, wie eine Stadt ihre Finanzen darstellen muss. An diese muss sich die Stadt Wien uneingeschränkt halten. Diese sieht vor, die direkten Beteiligungen wertmäßig als Summe auszuweisen. Die Stadt Wien geht im Rechnungsabschluss noch einen Schritt weiter und führt alle direkten Beteiligungen der Stadt Wien einzeln auf. Im separaten Beteiligungsspiegel werden diese direkten Beteiligungen betrags- und anteilsmäßig ausgewiesen.

Die drei größten direkten Beteiligungen der Stadt Wien bilden die Konzerne Wiener Stadtwerke, Wien Holding sowie GESIBA Gemeinnützige Siedlungs- und Bauaktiengesellschaft.

Beteiligungen der zweiten und dritten Ebene

Wie bereits im vergangenen Jahr wollen wir euch auch hier wieder einen Beteiligungsspiegel zur Verfügung stellen, der der die Beteiligungen der Stadt Wien auch bis in die dritte Unterebene darstellt. Das gesamte Dokument gibt es als Download: Beteiligungsspiegel der Stadt Wien 2015

Die zweite und dritte Ebene der Beteiligungen sind keine direkten Beteiligungen der Stadt Wien, sondern Beteiligungen jener Unternehmen an denen die Stadt Wien beteiligt ist. Ein Beispiel: Die Stadt Wien ist zu 100,0 Prozent an der Stadt Wien Marketing GmbH beteiligt (erste Ebene). Diese wiederum hält 100,0 Prozent an der Prater Wien GmbH (zweite Ebene). Diese wiederum hält 99,0 Prozent an der Riesenradplatz GmbH (dritte Ebene).

Grafik: Auszug aus dem Beteiligungsspiegel 2015

Im Juli 2016 NEU: Der Beteiligungsbericht 2015

In enger Zusammenarbeit mit den Geschäftsgruppen und jenen Dienststellen, die Beteiligungen verwalten wird gerade ein Beteiligungsbericht erstellt, der ab Juli 2016 jährlich die wirtschaftliche Entwicklung der Kapitalgesellschaften, an denen die Stadt Wien direkt beteiligt ist, anhand standardisierter Kennzahlen beleuchtet. Dabei werden auch die Zuschüsse der Stadt Wien dargestellt, die im Berichtszeitraum an die einzelnen Beteiligungsunternehmen ergangen sind. Der Beteiligungsbericht der Stadt Wien setzt desweiteren einen Schwerpunkt auf die „Soft Skills“ der Unternehmen und ihren Beitrag zur Lebensqualität in der Stadt Wien. Zusätzlich zum einheitlichen Kennzahlenset werden die Beteiligungsunternehmen daher mit ihrem Unternehmenszweck und unternehmensspezifischen Leistungskennzahlen vorgestellt. Von dieser Weiterentwicklung soll auch die interessierte Öffentlichkeit profitieren, für die neben den Jahres- und Geschäftsberichten der kommunalen Unternehmen u.a. aus dem Beteiligungsbericht noch mehr Informationen zur Verfügung stehen.

Grafik: Direkte Beteiligungen der Stadt Wien im Vergleich (Infrastruktur)

Grafik: Direkte Beteiligungen der Stadt Wien im Vergleich (Kultur, Gesellschaft, Wirtschaft)

Der Beteiligungsbericht bietet einen Überblick über folgende direkte Beteiligungen aufgeteilt nach Geschäftsgruppen (GGr.):

Der vollständige Beteiligungsbericht der Stadt Wien für das Geschäftsjahr 2015 wird nach Vorliegen aller erforderlichen und testierten Bilanzkennzahlen der oben genannten Beteiligungsunternehmen auf www.wien.gv.at/finanzen/budget bzw. auch hier auf wien1x1.at veröffentlicht werden. Nichtsdestotrotz haben wir am Beispiel der Wien Holding illustriert, wie die einzelnen Kennzahlensets im Beteiligungsbericht aussehen werden.

Grafik: Die Wien Holding als Beispiel für einen Kennzahlenüberblick im Beteiligungsbericht 2015

Der Beteiligungsspiegel der Wirtschaftsagentur Wien

Bereits ab heute exklusiv verfügbar ist der ebenfalls erstmals erstellte Beteiligungsspiegel der Wirtschaftsagentur: Beteiligungsspiegel der Wirtschaftsagentur Wien downloaden.

Weitere Transparenzinitiativen

Als einziges Bundesland beteiligt sich Wien bei der Online-Plattform www.offenerhaushalt.at, wo die Finanzdaten Wiens übersichtlich und für alle BürgerInnen zugänglich gemacht wurden.

Mit “wien1x1″ startete Finanzstadträtin Renate Brauner 2014 eine österreichweit einmalige Initiative, in der sie im Rahmen von acht Informations-Veranstaltungen durch ganz Wien getourt ist und sich dort den Fragen der WienerInnen zum Wiener Budget gestellt hat. Darüber hinaus informiert die Initiative auf ihrer Homepage regelmäßig detailliert über Teilbereiche des Wiener Budgets. Hier haben die BürgerInnen ebenfalls die Möglichkeit jederzeit unkompliziert ihre Fragen zum Wiener Budget zu stellen.

Weiterführende Links

Subventionsbericht 2015 der Stadt Wien
Beteiligungsspiegel 2015 der Stadt Wien
Finanzschuldenbericht 2015 der Stadt Wien
Beteiligungsspiegel 2015 der Wirtschaftsagentur Wien