Am 20. und 21. November 2017 wurde der Voranschlag 2018 der Stadt Wien im Wiener Gemeinderat diskutiert. Wir haben hier die wichtigsten Facts zum Budget des kommenden Jahres zusammengefasst.
Der Wiener Gemeinderat hat im vergangenen Jahr nicht nur einen Voranschlag für das Jahr 2017 beschlossen, sondern erstmals die zu erreichenden Budgetziele in einer mittelfristigen Finanzplanung festgelegt und sieht einen administrativ ausgeglichenen Haushalt bis zum Budgetjahr 2020 vor. Auch im Budget 2018 werden diese Konsolidierungsziele auf Punkt und Beistrich erfüllt. Wien wird damit auch weiterhin im unteren Mittelfeld der Bundesländerverschuldung bleiben.
Die Eckdaten
| Konsolidierungspfad | 2018 | 2019 | 2020 | 2021 | 2022 | 2023 |
|---|---|---|---|---|---|---|
| Einnahmen (in Mio. Euro) | 13.362,9 | 13.696,3 | 14.065,5 | 14.358,9 | 14.698,8 | 14.501,4 |
| Auagaben (in Mio. Euro) | 13.738,9 | 13.884,3 | 14.065,5 | 14.358,9 | 14.698,8 | 14.501,4 |
| Saldo (Finanzrahmen) | -376,0 | -188,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 | 0,0 |
Wichtig zu beachten ist, dass der Finanzrahmen die Planungen der Stadt Wien für die Erstellung der Voranschläge 2018, 2019 und 2020 aus heutiger Sicht darstellen. Die Jahre 2021 bis 2023 stellen Planungsvorschauen dar. Für das Jahr 2018 bedeutet das einen administrativen Abgang von 376 Millionen Euro(VA 2017: 569,62 Millionen Euro). Das sind rund 0,42 Prozent der Wiener Wirtschaftsleistung.
Voranschlag 2018: Die Einnahmearten
Bei den prognostizierten Einnahmen steigen die eigenen Steuern von 1.369,07 Millionen EUR auf nunmehr rund 1.645,19 Millionen Euro. Etwas geringer als im vergangenen Jahr werden die Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben geschätzt – nämlich 5,984 Milliarden Euroanstelle von 6,042 Milliarden Euro.
Diese Mehr- bzw. Mindereinnahmen entstehen bei eigenen Steuern bzw. gemeinschaftlichen Bundesabgaben dadurch, dass mit dem neuen Finanzausgleich der Wohnbauförderungsbeitrag (in gleich gebliebener Höhe) „verländert“ wurde und daher nicht mehr bei den Ertragsanteilen, sondern unter „eigene Steuern“ ausgewiesen wird.
Voranschlags-Rede 2018
Wie bei jeder Rechnungsabschluss- und Voranschlags-Debatte eröffnete Finanzstadträtin Renate Brauner die Debatte mit ihrer Rede. Diese gibt es wie immer in voller Länge auf unserem Youtube-Channel nachzusehen.
Youtube: Die Voranschlagsrede von Finanzstadträtin Renate Brauner
Investive Ausgaben
Die Investitionstätigkeit der Stadt Wien wird auch weiter auf sehr hohem Niveau fortgesetzt. So sind für das Jahr 2018 im Kernmagistrat Investitionen in der Höhe von 1,5 Milliarden Euro (RA 2016: 1,589 Milliarden Euro) vorgesehen. Inklusive der Unternehmungen, den Wiener Stadtwerken, der Wien Holding und der Wiener Wirtschaftsagentur hat die Stadt Wien vor, 2,588 Milliarden Euro (RA 2016: 2,305 Milliarden Euro) zu investieren. Insgesamt sind für das Jahr 2018 so genannte nachfragewirksame Ausgaben von 4,819 Millionen Euro (RA 2016: 4,696 Milliarden Euro) geplant.
Voranschlag 2018: Die Ausgabengruppen
Schwerpunkte
| Bildung | 1,617 Milliarden Euro (RA 2016: 1,541 Milliarden Euro)</td |
| Kinderbetreuung | 846,72 Millionen Euro (RA 2016: 780,11 Millionen Euro) |
| Gesundheit | 2,166 Milliarden Euro (RA 2016: 2,145 Milliarden Euro) |
| Soziales | 1,928 Milliarden Euro (RA 2016: 1,892 Milliarden Euro) |
| Wirtschaftsförderung | 129,91 Millionen Euro (RA 2016: 110,43 Millionen Euro) |
| Wohnbauförderung | 532,91 Millionen Euro (RA 2016: 544,17 Millionen Euro) |
Update zu den Wiener CHF-Finanzierungen
Die Stadt Wien hat im Frühjahr 2016 einen geordneten Ausstieg aus damals rund 1,993 Milliarden Schweizer-Franken-Fremdwährungsschulden (33,8 Prozent der Gesamtverschuldung) beschlossen – und zwar in Tranchen von mindestens 150 Millionen Schweizer Franken pro Halbjahr. Das soll sicherstellen, dass der langfristige finanzielle Vorteil, der sich durch die Schweizer-Franken-Finanzierungen für die Stadt Wien und damit für die SteuerzahlerInnen ergeben hat, so weit wie möglich erhalten wird. Mit Stichtag 31.12.2015 lag ein Vorteil in Höhe von rund 238,00 Millionen Euro vor. Dieser vergrößert sich bei einer günstigeren Kursentwicklung bzw. verringert sich bei einem gegenteiligen Verlauf. Ziel der neuen Strategie – wenn möglich und wirtschaftlich vertretbar – ist der vollständige Ausstieg noch in dieser Legislaturperiode.
Am 31.12.2016 betrug die Schweizer-Franken-Fremdwährungsschuld rund 1,843 Milliarden Schweizer Franken (28,6 Prozent der Gesamtverschuldung). Dabei wurde im zweiten Halbjahr 2016 erstmalig gemäß der neuen Strategie die Konvertierung einer Schweizer-Franken-Schuld in der Höhe von 150 Millionen Schweizer Franken in eine Euroschuld vorgenommen. Im Jahr 2017 wurden bisher insgesamt rund 1,37 Milliarden Schweizer Franken in Euro-Finanzierungen konvertiert, womit rund 470,0 Millionen Schweizer-Franken-Fremdwährungsschulden im Portfolio der Stadt Wien verbleiben. Der Gesamtvorteil aus den Schweizer-Franken-Finanzierungen hat sich durch diese Vorgangsweise von rund 238,00 auf insgesamt rund 266,00 Millionen Euro erhöht.
Ausblick für alle Geschäftsgruppen
Grafik: Planungen 2018-2023: Magistratsdirektion
Grafik: Planungen 2018-2023: Geschäftsgruppe Bildung, Integration, Jugend, Personal
Grafik: Planungen 2018-2023: Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Internationales
Grafik: Planungen 2018-2023: Geschäftsgruppe Kultur, Wissenschaft, Sport
Grafik: Planungen 2018-2023: Geschäftsgruppe Gesundheit, Soziales, Frauen
Grafik: Planungen 2018-2023: Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung, BürgerInnenbeteiligung
Grafik: Planungen 2018-2023: Geschäftsgruppe Umwelt und Wiener Stadtwerke
Grafik: Planungen 2018-2023: Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau und Stadterneuerung
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