Am 10. und 11. Dezember 2015 findet wieder die Budgetdebatte im Wiener Gemeinderat statt. Der Voranschlag für das Jahr 2016 wird an diesen Tagen diskutiert und beschlossen. Danach steht dieser wie gewohnt auf der Website der Stadt Wien zum Download zur Verfügung. Wir bloggen hier bereits vorab über die Eckpunkte des Voranschlags 2016.

Die Basics

Der Voranschlag ist die Gegenüberstellung der geplanten Einnahmen und Ausgaben der Stadt Wien für das Jahr 2016. Was ein solcher Voranschlag überhaupt ist und wie dieser entsteht, kann man in einem Blog-Post von uns nachlesen. Der Voranschlag 2016 geht für 2016 von Einnahmen in Höhe von 12.589.520.000,00 Euro (+0,52%) und Ausgaben in Höhe von 13.103.055.000,00 Euro (+2,81%) aus – davon alleine 4,813 Milliarden Euro für nachfragewirskame Ausgaben. Die größten Ausgabengruppen im Voranschlag 2016 sind:

• Vertretungskörper und allgemeine Verwaltung – 19,72%
• Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung – 18,50%
• Gesundheit – 17,89%
• Unterricht, Sport, Erziehung und Wissenschaft – 16,86%

Grafik: Voranschlag 2016 nach Ausgabengruppen

Investitionen gegen die anhaltende Wirtschaftskrise

Die Finanzierung der zahlreichen Aufgaben der Stadt Wien wird in den nächsten Jahren aufgrund der weiterhin verhaltenen Wirtschaftsentwicklung eine Herausforderung sein. Das bisherige Wirtschaftswachstum in Österreich blieb bisher deutlich unter dem 2012 prognostizierten Wirtschaftswachstum. Nichtsdestotrotz stellt sich die Stadt Wien gegen die europaweit herrschende Sparpolitik und investiert bewusst, um das Wirtschaftswachstum zu stützen und damit die Auswirkungen der Wirtschaftskrise – vor allem am Arbeitsmarkt – einzudämmen.

Grafik: Österreichweites Wirtschaftswachstum deutlich unter Prognose von 2012

Mit diesen Investitionen wird ein doppelter Effekt erzielt: Durch Investitionen wird die Wirtschaft angekurbelt. Gleichzeitig stellt sich die Stadt mit diesen Investitionen auch den Erfordernissen, die das starke Bevölkerungswachstum von 25.000 bis 30.000 Personen jährlich mit sich bringen. Das spiegelt sich auch gut im Regierungsprogramm 2015 wider:

• Für nachfragewirksame Ausgaben sind 4,813 Milliarden Euro vorgesehen. Für Investitionen veranschlagt allein der Magistrat 1,763 Milliarden Euro – Das entspricht einer Investquote von 13,5 Prozent.
• Wien steht zum Gratiskindergarten: Dafür werden erneut höhere Mittel in Höhe von 767 Millionen Euro veranschlagt. Der Wohnbedarf kann mit der Wohnbauförderung in der Höhe von 583,00 Millionen Euro gedeckt werden. Die hervorragende Gesundheitsversorgung sowie ein dichtes soziales Netz schafft die Stadt durch Mittel in Höhe von 3,777 Milliarden Euro.

Diese Werte leisten nicht nur für die heutige Lebensqualität der Stadt einen wichtigen Beitrag, sondern stellen nachhaltige Werte für künftige Generationen dar. Die aktuelle Finanzierung leistet also auch einen Beitrag für die Stadt Wien der nächsten Jahrzehnte.

Grafik: Mit antizyklischer Wirtschaftspolitik dämpft die Stadt die Auswirkungen der Wirtschaftskrise

Finanzausgleich – Wien braucht mehr Geld für mehr Menschen und mehr Aufgaben

Im bevorstehenden Finanzausgleich (FAG) geht es um eine gute Aufteilung der Mittel zwischen den Gebietskörperschaften (Bund–Länder–Gemeinden). Eine gute Erklärung zur Funktionsweise des Finanzausgleichs gibt es auf dem Blog Arbeit & Wirtschaft. Bei den aktuell laufenden Verhandlungen zum FAG ist zentral, dass es über die bestehenden Regelungen hinaus um eine faire Aufteilung der Mittel geht. Die Aufgaben, die die Metropole Wien für das ganze Land, vor allem aber auch für den Umkreis Wiens leistet, müssen berücksichtigt werden.

Die Angebote und Leistungen Wiens werden nicht nur für die Menschen in der Stadt zur Verfügung gestellt, sondern werden auch von BewohnerInnen außerhalb der Stadtgrenzen genutzt:

• 250.000 PendlerInnen kommen täglich nach Wien und finden hier Arbeit. Das bedeutet für Wien enorme finanzielle Anstrengungen im Bereich der Verkehrsinfrastruktur – etwa die günstige Jahres-Karte um 365,00 Euro für die Öffis in Wien, die übrigens auch die PendlerInnen bekommen.
• Wien ist außerdem der größte deutschsprachige Universitätsstandort und beherbergt 190.000 Studierende, die entsprechende Infrastruktur brauchen.
• Wien bietet Spitzenmedizin für ganz Österreich: 30 Prozent der PatientInnen kommen aus den anderen acht Bundesländern – allein aus Niederösterreich kommt jedeR fünfte PatientIn.

Durch die Attraktivität Wiens als Lebens- und Wirtschaftsstandort wächst die Stadt jährlich um 25.000 bis 30.000 Menschen und wird in absehbarer Zeit wieder eine Zwei-Millionen-EinwohnerInnen-Metropole sein. Deshalb braucht es gerade jetzt Mittel für Investitionen in dieser Stadt, um die Leistungen in gewohnter Qualität und Umfang für alle Wienerinnen und Wiener auch in Zukunft zur Verfügung stellen zu können. Die Statistik Austria hat erst am 24. November 2015 ihre Prognosen für Wien nach oben geschraubt. Demnach erreicht Wien nicht – wie ursprünglich angenommen – „erst“ 2030 die Zwei-Millionen-Marke, sondern sieben Jahre früher: 2023. Wien wird das stärkste Bevölkerungswachstum aller Bundesländer erleben – umso wichtiger ist es, jetzt die Infrastruktur der WienerInnen der Zukunft in bester Qualität zu bauen. Zur Bevölkerungsentwicklung Wiens haben wir bereits im Februar gebloggt.

Konsolidierung durch Verwaltungsvereinfachung

Unter den strengen Vorgaben des Stabilitätspakts und der gleichzeitig verhaltenen konjunkturellen Entwicklung in Österreich braucht es neben Investitionen und einer fairen Mittelverteilung im neuen Finanzausgleich auch weitere Maßnahmen, um den eingeschlagenen Konsolidierungspfad weiterzugehen. Im Regierungsprogramm sind daher Effizienzmaßnahmen, strenge Prioritätensetzungen und Strukturmaßnahmen vorgesehen:

In der kommenden Legislaturperiode bekennt sich die neue Wiener Stadtregierung daher dazu zu überprüfen, welche Regulierungen noch zeitgemäß und notwendig sind. Gemeinsam mit allen AkteurInnen und Betroffenen sollen die bereits laufenden Überprüfungsprozesse fortgeführt werden, Verfahren in der Verwaltung reduziert sowie Normen vereinfacht werden. Sämtliche Abgaben, Gebühren und Steuern werden ebenfalls auf ihre soziale Treffsicherheit überprüft und sollen möglichst bürgerInnen- und unternehmerInnenfreundlich gestaltet werden. Diese Reformen machen in zweierlei Hinsicht Sinn: sie machen es den Wirtschaftstreibenden leichter und machen Mittel frei.

Der Stabilitätspakt 2012 hatte ursprünglich für Wien einen ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2016 vorgesehen. Durch die konjunkturelle Entwicklung, die 2012 noch von positiveren Vorzeichen ausgegangen ist und die nun mehrmals revidiert wurde, stehen Wien weitere Defizitanteile zur Verfügung. Die Verhandlungen dazu sind noch nicht abgeschlossen, es steht aber fest, dass Wien diese Spielräume ausnützen wird: die sehr verhaltene Entwicklung der Wirtschaft erfordert weiterhin gezielte öffentliche Investitionen, die sich auf längere Sicht für die öffentlichen Haushalte rechnen.

Strukturmaßnahmen und aktive Wirtschaftspolitik sollen in Zusammenwirken mit den externen Rahmenbedingungen (zB Konjunktur- und Beschäftigungssituation, Einnahmen aus dem Finanzausgleich) dazu beitragen, dass das Budget in den künftigen Jahren möglichst ausgeglichen werden kann. Details zu den Konsolidierungsmaßnahmen Wiens, kann man hier nachlesen.

Sicherheitspolster durch Kreditbindungen

Die Wirtschaftskrise beeinflusst Wiens Konjunktur noch immer nachhaltig: Wien verzeichnet seit Ausbruch der Wirtschaftskrise insgesamt über 6,6 Milliarden Euro Einnahmenverluste. Zusätzlich zur unterdurchschnittlichen Einnahmenentwicklung in den letzten Jahren wird Wien wird voraussichtlich 2016 um 50 Mio. Euro weniger aus Ertragsanteilen bekommen als noch 2015.

Grafik: Krisenbedingter Einbruch der Wirtschaftsleistung

Zusätzlich zur unterdurchschnittlichen Einnahmenentwicklung in den letzten Jahren, die sich auch 2016 fortsetzt, sinken die prognostizierten Einnahmen aus Ertragsanteilen im Gegensatz zum Vorjahr: Wien wird voraussichtlich 2016 um 50 Millionen Euro weniger aus Ertragsanteilen bekommen als noch 2015.
Die prognostizierten Einnahmen im Wiener Voranschlag von 12,59 Milliarden Euro spiegeln bereits die unterdurchschnittliche Entwicklung der Wirtschaft wider, durch geringes Wachstum fehlen der Stadt die Einnahmen.

Die geplanten Ausgaben von 13,1 Milliarden Euro entsprechen aber den Planungen bei durchschnittlichem Konjunkturverlauf, was einem Maastricht-Defizit von 518 Millionen Euro entspricht. Um den Konsolidierungskurs weiterhin aufrecht zu erhalten, wurden davon mittels Kreditbindungen 172 Millionen Euro gebunden, um die Defizitentwicklung zu bremsen. Der vorliegende Voranschlag sieht daher ein Maastricht-Defizit von 346 Millionen Euro vor. Um den Konsolidierungskurs aufrecht zu erhalten, wurde mit Kreditbindungen ein Sicherheitspolster geschaffen. 172 Mio. Euro sind daher im aktuellen Voranschlag gebunden, um die Defizitentwicklung zu bremsen. Der Voranschlag 2016 sieht daher ein Maastricht-Defizit von 346 Mio. Euro vor.

Dem Grundsatz der maßvollen Verschuldung bei gleichzeitigen Investitionen muss aber weiterhin Rechnung getragen werden. Notwendige Investitionen in der wachsenden Stadt können dadurch ermöglicht werden, etwa 120 Mio. Euro für das Krankenhaus Nord. Wien muss weiter investieren, um den Anforderungen der wachsenden Stadt gerecht zu werden, und dennoch sparen, um die Verschuldung in einem maßvollen Rahmen zu halten. Der bisherige Weg, sparen in der Struktur und investieren in die wachsende Stadt, wird damit fortgesetzt.

Grafik: Strenger Budgetvollzug sicherte in den letzten Jahren das Erreichen der Haushaltsziele

Diese Gratwanderung wird mit anhaltender Dauer der Wirtschaftskrise zunehmend schwieriger. Ein strenger Budgetvollzug soll wie in den Vorjahren ein Erreichen der vorgegebenen Haushaltsziele sicherstellen. Wenn es zu einem höheren Wirtschaftswachstum kommt, wird es auch zu mehr Einnahmen kommen – und die gebundenen Mittel werden frei für Investitionen.

Sicherheit durch mehrjährige Planung

Um gerade in wirtschaftlich schwierigen Zeiten zu einer noch besseren Planungssicherheit und Vorhersehbarkeit zukünftiger Erfordernisse bzw. Entwicklungen zu kommen, wird der Prozess zur Erstellung des Voranschlags ab dem Voranschlag 2017 neu gestaltet und zeitlich gestrafft. Dazu wird die Etablierung von mehrjährigen Finanzrahmen für zukünftige Voranschläge sowie ein entsprechendes Berichtswesen beitragen.

Eckdaten des Voranschlags 2016 in Euro (Beträge gerundet)