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Wien wählt Europa, Europa wählt Wien: EU-Mitbestimmungsrechte kaum genutzt

von Franz Trautinger

Nur rund 40 % der Wienerinnen und Wiener nehmen üblicherweise an Wahlen zum Europäischen Parlament teil. Anlässlich der Europawahl am 26. Mai 2019 haben wir die wichtigsten Daten in unserer neuen Broschüre vorgestellt. Dabei wird deutlich: Die Mitbestimmungsrechte, die aufgrund Österreichs Mitgliedschaft in der Europäischen Union eingeführt wurden, werden kaum genutzt – weder von österreichischen, noch von EU-Wienerinnen bzw. -Wienern.

EU-Bürger bzw. -Bürgerinnen, die außerhalb ihrer Heimat in einem anderen EU-Land leben, haben dort das Recht, an zwei Arten von Wahlen teilzunehmen: Zum einen können sie sich entscheiden, die EU-Abgeordneten ihres neuen Wohnsitzlandes mitzuwählen (alternativ wählen sie weiterhin in ihrer alten Heimat). Zum anderen dürfen sie auf Gemeindeebene ihre Stimme abgeben. In Wien betrifft dies die Bezirksvertretungen, da in der Bundeshauptstadt der Gemeinderat auch gleichzeitig der Landtag ist: Die österreichische Bundesverfassung sieht vor, dass nur eigene Staatsangehörige an der nationalen Gesetzgebung beteiligt sein können. Bezirksvertretungen beschließen hingegen, so wie „normale“ Gemeinden, keine Gesetze; EU-Bürgerinnen bzw. -Bürger dürfen also mitwählen.

Sie wollen mehr zu Wien und Europa wissen?

  • Im Blogartikel „In Wien steckt ganz schön viel Europa“ erfahren Sie, wie viele Wienerinnen und Wiener aus dem EU-Ausland stammen, woher sie kommen und welche Bedeutung der Wirtschhaftsstandort im europäischen Vergleich hat.

Kaum EU-Wienerinnen bzw. -Wiener bei Bezirksvertretungswahlen

Im Fall der Bezirksvertretungswahlen ist die Datenlage in Wien gut: Die ausländischen EU-Bürgerinnen bzw. -Bürger wählen in eigenen Sprengeln – wir wissen also viel über ihr Wahlverhalten. 2015 lag ihre Wahlbeteiligung bei 22 %, jene der Österreicherinnen und Österreicher bei 73 %. Insgesamt werden 5 % aller Stimmen bei Bezirksvertretungswahlen von EU-Ausländern bzw. -Ausländerinnen abgegeben.
Die geringe Beteiligung hat vermutlich zwei Gründe: Einerseits sind die Bezirksvertretungen keine besonders mächtigen Entscheidungsgremien. Die Österreicherinnen und Österreicher wählen sie gleichzeitig mit dem deutlich wichtigeren Gemeinderat- und Landtag. Und wenn man schon einmal im Wahllokal ist, füllt man gleich auch den „anderen“ Stimmzettel aus. Für EU-Bürgerinnen und EU-Bürger gibt es diese zusätzliche „Motivation“ zur Stimmabgabe nicht – sie können nur die Bezirksvertretung wählen.

Für diese These spricht, dass zur Wiederholung der Bezirksvertretungswahl in der Leopoldstadt 2015/2016 nur 35 % der Wahlberechtigten (österreichische plus EU-Bürgerinnen und -Bürger) kamen. Beim aufgehobenen, regulären Wahlgang ein paar Monate zuvor, der wie immer gleichzeitig mit den Gemeinderats- und Landtagswahlen stattfand, waren es dagegen 65 % Beteiligung.

Andererseits sind viele EU-Zuwanderer und -Zuwanderinnen in Wien Studierende, Arbeitsmigranten und -migrantinnen die oft Wohnsitz wechseln oder starke Verbindungen in die alte Heimat haben – und Deutsch nicht als Muttersprache sprechen. Die Wiener Bezirkspolitik dürfte für diese Menschen keine Priorität haben.


Grafik: Beteiligung an Bezirksvertretungswahlen in Wien

Von den etwa 180.000 wahlberechtigten ausländischen EU-Wienern bzw. -Wienerinnen nutzt nur ein Fünftel das Wahlrecht auf Bezirksvertretungsebene, der soziodemographisch vermutlich speziell ist: hohes politisches Interesse, gute Deutschkenntnisse, starke Verankerung in Wien. Es erstaunt kaum, dass sich das Wahlverhalten der EU-Bürgerinnen und -Bürger von jenem der Österreicherinnen und Österreicher unterscheidet: Die teilnehmenden EU-Wienerinnen und -Wiener tendieren stärker zu den Grünen und weniger häufig zur FPÖ als die Österreicherinnen und Österreicher. Die SPÖ schneidet bei beiden Gruppen gleich ab, wobei sie früher bei den EU-Ausländern und -Ausländerinnen unbeliebter war. Bei ÖVP und NEOS gibt es kaum Unterschiede.

80 % der Gesetze kommen aus Brüssel? Ein Mythos!

Über die EU-Wienerinnen und -Wiener, die sich entscheiden bei der Europawahl in Österreich mitzuwählen, wissen wir wenig. Ihre Stimmkuverts landen in derselben Urne wie jene der Österreicherinnen und Österreicher. Beim Wiener EU-Gesamtergebnis schneiden die Grünen meistens besser ab als bei anderen Wahlgängen, FPÖ und SPÖ eher unterdurchschnittlich.

Die Beteiligung an den Europawahlen ist traditionell mit 40 bis 50 % gering; nicht nur in Wien, sondern auch in Österreich und dem Rest Europas. Nach Bezirken betrachtet zeigt sich, dass das Interesse an den Europawahlen in den Innenbezirken und im Westen etwas höher ausfällt als im Osten und Südosten. Trotzdem ist die Quote im „stärksten“ Bezirk, der Josefstadt, mit 56 % noch immer eher niedrig.


Grafik: Europawahlen – Wahlbeteiligung im Vergleich

Diese verhaltene Teilnahme überrascht nicht: Viele Wählerinnen und Wähler nehmen nur an Urnengängen teil, bei denen aus ihrer Sicht „genug“ entschieden wird, damit sich der Weg ins Wahllokal lohnt: Nationalratswahlen, bei denen es um Wirtschafts- und Sozialpolitik, Sicherheitspolitik usw. geht, haben daher den meisten Zulauf. Danach kommen Landtags- und Gemeinderatswahlen und schließlich die Europawahlen. Offenbar wissen die meisten Menschen intuitiv, dass der Mythos, 80 % der österreichischen Rechtsetzung käme „aus Brüssel“, nicht stimmt: Untersuchungen haben gezeigt, dass es wohl zwischen 10 und 30 % der Gesetze sind, die zumindest von der EU-Ebene beeinflusst werden. Über die Qualität, das heißt ob es „wichtige“ oder weniger bedeutende Gesetze sind, sagt diese Zahl aber nichts aus.


Grafik: Wenn Wien ein EU-Staat wäre (wäre für ausreichend Gurken und Melanzani gesorgt…)

Dass sich der Aufwand nicht lohnen würde, am 26. Mai ins Wahllokal zu gehen, ist jedenfalls zu bezweifeln: Technisch klingende EU-Regelungen wie die „Konzessionsrichtlinie“ oder die „Vergaberichtlinie“ haben gerade in Wien starke mittel- und langfristige Auswirkungen auf das tägliche Leben: Zum Beispiel auf die Gemeindebauten und die soziale Durchmischung, die eingeschränkt werden könnte. Oder die Wasserversorgung und die Badner Bahn, bei denen immer wieder EU-Verpflichtungen zur Liberalisierung und/oder Privatisierung diskutiert werden. Auf den zweiten Blick „geht es um was“. Die halbe Stunde, die eine Stimmabgabe dauert, ist somit gut investiert.

Volksabstimmung über den EU-Beitritt Österreichs 1994

 

Weiterführende Informationen

Weitere Grafiken und Daten finden Sie in unserer neuen Broschüre sowie auf unserem „Wien in Europa“-Portal auf wien.at.
„In Wien steckt ganz schön viel Europa“ im Wien 1×1-Blog
Reihe „Wien in Zahlen“: Wirtschaftsstandort
Broschüre „Wien in Zahlen“
Reihe „Wien in Zahlen“: Forschung und Entwicklung
Reihe „Wien in Zahlen“: Bevölkerungsprognose

 

Zum Autor

  • Franz Trautinger ist Leiter der Stabsstelle Kommunikation der Magistratsabteilung 23 – Wirtschaft, Arbeit und Statistik der Stadt Wien.

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